Leih-E-Scooter komplett aus Frankfurt verbannen

„Verkehrsdezernent hat die beste Lösung bereits benannt“

BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 19-2023

Die Leih-E-Scooter werden zu einer immer größeren Belastung für unsere Stadt. Nicht nur, daß deren Nutzer andere Verkehrsteilnehmer und sich selbst massiv gefährden, indem sie regelwidrig Bürgersteige und Fußgängerzonen befahren – am allerliebsten gleich zu zweit oder zu dritt auf einem Gefährt. Rücksichtlos abgestellt werden die Leih-E-Scooter zur Stolperfalle, insbesondere für ältere und sehbehinderte oder bewegungseingeschränkte Menschen. Und im schlechtesten Fall landen sie direkt im Landschaftsschutzgebiet oder gar in Main und Nidda, wo sie zur Umweltzerstörung beitragen.

Doch damit nicht genug: Jetzt fordert der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller sogar ein Verbot der Elektro-Kleinstfahrzeuge im Bahnhofsviertel. Denn diese blockieren dort nicht nur – wie im gesamten Stadtgebiet – Gehwege, Kreuzungen und Durchgänge, sondern werden zudem noch als Drogenverstecke und als Sitzgelegenheit von Drogenabhängigen und Obdachlosen genutzt.

„Wenn Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) auf diesen Vorschlag mit der Aussage reagiert, daß das nicht ginge und man stattdessen die Leih-E-Scooter in ganz Frankfurt verbieten müsse, dann hat er damit den Nagel auf den Kopf getroffen.“, so der Vorsitzende der BFF-BIG-Fraktion im Römer, Mathias Pfeiffer. „Denn die Leih-E-Scooter sind seit ihrer Einführung für den größten Teil der Bevölkerung ein einziges Ärgernis.“ Die Behauptung von Siefert, daß die Fahrzeuge ein „sinnvolles Verkehrsmittel der Mikromobilität“ seien, kann Pfeiffer nicht nachvollziehen: „Für die sogenannte ‚letzte Meile‘ werden die Leih-E-Scooter kaum genutzt, sondern ganz offensichtlich zumeist als Spaß- und Freizeitgeräte mißbraucht.“ Und: Wer auf einen E-Scooter angewiesen sei, um von A nach B zu kommen, kaufe sich in der Regel einen, so seine Beobachtung.

Die verkehrspolitische Sprecherin von BFF-BIG, Ingeborg Leineweber, weist in diesem Zusammenhang auf die Anfrage ihrer Fraktion vom Mai dieses Jahres hin, inwieweit ein grundsätzliches Verbot von Leih-E-Scootern im Stadtgebiet von Frankfurt – ähnlich wie in Paris – rechtlich möglich sei. „Damals hieß es von Seiten des Verkehrsdezernats, daß dies einer rechtlichen Überprüfung möglicherweise nicht standhalten würde.“ so Leineweber. „Nach den jüngsten Äußerungen des Polizeipräsidenten und so, wie sich die Sache aktuell darstellt, sollte die Stadt die Leih-E-Scooter endlich komplett aus der Stadt verbannen und es im Zweifelsfall auf eine rechtliche Auseinandersetzung in dieser Frage ankommen lassen!“

Einen Antrag, in dem der Magistrat dazu aufgefordert wird, es dem Beispiel von Paris gleichzutun und die Leih-E-Scooter in Frankfurt zu verbieten, bereitet die BFF-BIG-Fraktion derzeit vor. Dabei will sie zugleich Alternativen für eine sinnvolle Mikromobilität in Frankfurt aufzeigen.