Haushaltsdefizit und Finanzpolitik muss Hauptthema der OB-Wahl sein
Wer kandidiert, muss Stellung beziehen
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 71/2011
Frankfurt/Main, 4. November 2011
Die durch den vorzeitigen Rückzug von Petra Roth notwendig werdende Neuwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters wird in Anbetracht des drohenden großen Defizits im Haushalt 2012 und auch der prognostizierten Defizite im kommenden Jahre ganz im Zeichen der Finanzpolitik stehen. Jeder Kandidat für das höchste politische Amt wird deshalb Position dazu beziehen müssen, auf welchem Weg ausgeglichene Haushalte erreicht oder zumindest die Defizite sehr niedrig gehalten werden sollen.
An der Offenlegung dieser Positionen vor der Wahl haben die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts in der angespannten Lage mit all den Unsicherheiten um die Währung und die künftige Wirtschaftsentwicklung großes Interesse. Deshalb geht es bei der OB-Wahl, die wohl bereits im März 2012 stattfinden wird, weniger um ein persönliches Schaulaufen als um Inhalte.
Wer auch immer künftig das Amt inne haben wird: Mit den Schwerpunkten Präsidieren und Repräsentieren wie in der Roth-Ära wird es keinesfalls getan sein. Gebraucht wird eine Persönlichkeit an der Spitze des Magistrats, die den "harten" Problemen der Stadt nicht ausweicht, sondern sie in ebenso realistischer wie entschlossener Weise zu lösen bestrebt ist.
