Grünes Luftschloss „U-Bahn-Steuer“
Schädliche Debatte für den Wirtschaftsstandort Frankfurt
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 01-2024
Wie sich jetzt herausgestellt hat, handelt es sich bei der von Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) ins Gespräch gebrachten „U-Bahn-Steuer“ für Frankfurter Unternehmen um nicht mehr als ein grünes Luftschloss. Denn die für eine solche kommunale Abgabe erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sind überhaupt nicht gegeben.
„Alleine die Debatte über eine solche außerordentliche Belastung der Unternehmen in unserer Stadt ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Frankfurt.“, kritisiert der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzenden Mathias Pfeiffer den Vorstoß von Siefert. „Als ob es nicht bereits schlimm genug wäre, daß der Mobilitätsdezernent den motorisierten Individualverkehr in Frankfurt durch eine schikanöse Maßnahme nach der anderen ausbremst, ohne zuvor adäquate alternative Mobilitätsangebote geschaffen zu haben. Die Wirtschaft und insbesondere der Handel, aber auch die Logistikunternehmen, sind hierdurch in Frankfurt ohnehin bereits schwer belastet.“
Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der BFF-BIG-Fraktion, Ingeborg Leineweber, hat kein Verständnis dafür, daß Siefert offensichtlich dennoch an seinen Plänen festhalten will und diese neuerlich verteidigt. „Normalerweise gilt der Spruch, dass man absteigen soll, wenn das Pferd tot ist. In diesem Fall hat sich der Mobilitätsdezernent von vorneherein auf ein totes Pferd gesetzt, und das muss er jetzt endlich realisieren.“, so das Fazit von Leineweber. Die Debatte über eine völlig utopische „U-Bahn-Steuer“ für Frankfurter Unternehmen führe zu nichts und müsse deshalb sofort beendet werden, bevor dadurch weiterer Schaden entstehe.
