Einbringung des Etats 2024/25 steht in den Sternen
„Finanzpolitischer Scherbenhaufen der Römer-Koalition“
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 03-2024
Nachdem Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) ursprünglich mit der Einbringung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2024/25 einen Befreiungsschlag angekündigt hatte und diesen bereits im März dieses Jahres verabschiedet wissen wollte, steht die Römerkoalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt jetzt vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen.
„Dass uns Stadtverordneten Mitte Januar immer noch kein Fahrplan zur Einbringung und Beratung sowie Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 vorliegt, ist ein Offenbarungseid dieser Koalition und an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.“, stellt Mathias Pfeiffer, Vorsitzender der BFF-BIG-Fraktion im Römer fest. „Wenn der Kämmerer jetzt der Presse gegenüber beteuert, den Haushalt im März in die Stadtverordnetenversammlung einbringen zu wollen, macht das die Situation nicht besser. Zumal auch dieser Termin aufgrund des herrschenden Streits im Magistrat nach wie vor in den Sternen steht.“
Die BFF-BIG-Fraktion fordert den Kämmerer daher dazu auf, den Zeitplan für die Beratung des Haushalts jetzt endlich der Stadtverordnetenversammlung offiziell bekanntzugeben, damit die Fraktionen entsprechend planen können. „Eine Fraktionsklausur für die Beratungen zum Haushalt können wir etwa erst dann terminieren, wenn dieser Fahrplan bekannt ist.“, so Pfeiffer weiter. Aber auch für die weitere Gremienarbeit sowohl der Stadtverordneten als auch der Ortsbeiräte sei die Kenntnis des Terminplans wichtig, etwa wegen der jeweiligen Fristen zur Einbringung von Etatanträgen beziehungsweise -anregungen.
Aus Sicht der Stadtverordneten von BFF-BIG ist der mit der Einbringung eines Doppelhaushaltes 2024/25 vom Kämmerer großspurig angekündigte „Befreiungsschlag“ bereits jetzt gescheitert. „Sofern dieser Doppeletat für 2024/25 wie im vergangenen Jahr noch im Juli verabschiedet werden kann, dann dürfte es erneut Dezember werden, bis dieser rechtskräftig ist. Und somit befinden wir uns auch das gesamte Jahr 2024 über in der vorläufigen Haushaltsführung.“, moniert Pfeiffer. „Damit stellt sich zugleich die Frage, wann der Kämmerer den Haushalt für das Jahr 2026 auf den Weg zu bringen gedenkt.“ Denn dann fänden schließlich Kommunalwahlen statt, was eine Verabschiedung des Etats im Laufe des Vorjahrs unerlässlich mache, so Pfeiffer abschließend.
