Sorge um das friedliche Miteinander in Frankfurt
„Spagat zwischen Versammlungsfreiheit und Sicherheit“
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 04-2024
Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat die Zahl der angemeldeten Versammlungen in Frankfurt im Jahr 2023 mit 2828 einen neuen Höchststand erreicht und damit in den letzten fünf Jahren um 55 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist die Zahl der Auflagenverfügungen von lediglich sieben im Jahr 2019 auf 526 im Jahr 2023 gestiegen.
Alarmiert durch diese Zahlen, hat die BFF-BIG-Fraktion im Römer jetzt eine umfangreiche Anfrage an den Magistrat gerichtet, um mehr über die Hintergründe in Erfahrung zu bringen.
„Wir möchten vom Magistrat wissen, wie er diese Entwicklung im Hinblick auf das friedliche Zusammenleben aller Frankfurterinnen und Frankfurter bewertet und welche Maßnahmen er zwischenzeitlich ergriffen hat, um dieses - trotz zunehmender internationaler Konflikte und Krisen - auch weiterhin sicherzustellen.“, so der sicherheits- und integrationspolitische Sprecher von BFF-BIG, Haluk Yildiz, zur Begründung der Anfrage seiner Fraktion.
Besonderes Augenmerk legen die Stadtverordneten von BFF-BIG in ihrer Anfrage auf die Auswirkungen des Israel-Gaza-Krieges auf die Frankfurter Stadtgesellschaft, denn hier sei eine besonders hohe Emotionalisierung zu beobachten. „Trotz massiver politischer Differenzen zwischen Israel und Palästina setzen wir uns für einen Dialog zwischen der jüdischen und palästinensischen Gemeinde in Frankfurt ein. Denn nur durch das Aufeinander-Zugehen können Ängste und Vorurteile abgebaut werden.“, stellt Haluk Yildiz fest. Deshalb sei es für seine Fraktion von besonderem Interesse, welche konkreten Gespräche und Dialogformate der Magistrat bereits zwischen jüdischer und palästinensischer Gemeinde initiiert habe und welche Resultate dabei erzielt werden konnten.
Ebenfalls Gegenstand der Anfrage von BFF-BIG ist der Spagat zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Sicherheit und Ordnung. „Die massiv gestiegene Zahl der Auflagenverfügungen gibt Anlass zur Sorge, daß das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet ist.“, so deren Fraktionsvorsitzender Mathias Pfeiffer. „Uns liegt daran, daß an dieser Stelle sorgfältig abgewogen wird und die Stadt bestrebt ist, die Zahl der Auflagen für Demonstrationen und Kundgebungen in Frankfurt so gering wie möglich zu halten.“ Auch zu diesem Aspekt erhoffen sich die Stadtverordneten von BFF-BIG Aufschluss aus den Antworten des Magistrats.
