Der Magistrat muss unverzüglich für politische und rechtliche Klärung bei der Burka im Amt sorgen
Dringlicher Antrag der FREIEN WÄHLER
Offenbar mochte sich niemand in Magistrat und Verwaltung Frankfurts vorstellen, dass in der "Vielfalt"-Metropole eine Muslima auf die Idee kommen könnte, mit einer Ganzkörperverhüllung ihren langjährigen Arbeitsplatz in einem städtischen Bürgeramt wahrnehmen zu wollen. Doch genau das ist jetzt der Fall. Und nun stellt sich heraus, dass weder Magistrat noch Verwaltung eine rechtssichere Position bei dem lautstark verkündeten Widerstand gegen die Arbeitsleistung der Burka-Frau besitzen. Sie haben sogar noch nicht einmal eine vorsorglich für solche Fälle festgelegte politische Position.
Wenn jetzt Parteien, Politiker und Magistratsmitglieder dem geschockten Publikum mitteilen: "Die Burka lassen wir nicht zu!", dann muss die Frage nicht nur lauten, ob das nach geltender Rechtslage überhaupt geht, sondern auch die besonders heikle Frage gestellt werden: "Was wird das die Stadt kosten?" Denn schließlich bietet die Burka-Trägerin ja nach Ablauf ihrer Elternzeit fristgemäß ihre Arbeitsleistung an.
Nicht sie verweigert also selbige, sondern ihr Arbeitgeber will die Ausübung der angebotenen Arbeitsleistung verweigern. Das dürfte viel Stoff (und Honorar) für Arbeitsrechtler geben. Schon zu diesem Zeitpunkt darf deshalb gemutmaßt werden: Die Leidtragende bei diesem Konflikt werden wohl einmal mehr die Steuerzahler in Frankfurt sein. Denn sie werden auch in diesem Fall die finanzielle Rechnung für eklatante politische Versäumnisse begleichen müssen.
In einem dringlichen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert die FW-Fraktion den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob in städtischen Ämtern und Einrichtungen die verschiedenen Varianten islamischer Verhüllung untersagt und bei Zuwiderhandlung sanktioniert werden können. Ferner soll geklärt werden, ob Burka-Trägerinnen in der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen kontrolliert werden dürfen und ob Sonderrechte und Sonderbehandlungen für Moslems verweigert werden können.
All das hätte schon längst geschehen müssen, wenn sich Magistrat, Politik und Verwaltung in einer Stadt mit wachsendem islamischen Bevölkerungsanteil Problemen gestellt hätten, die ganz real sind und auf deren Lösung nun mit Spannung gewartet werden darf.
PRESSEMITTEILUNG 10/2011
Frankfurt/Main, 31. Januar 2011
