„Defizitärer Haushalt ist ein Armutszeugnis“

Römer-Rede Mathias Pfeiffer vom 21.03.2024

Wieder einmal viel zu spät – nämlich erst zum Frühlingsanfang statt noch im Vorjahr – hat die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt in der Plenarsitzung vom 21. März 2024 den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In einer ersten Analyse des 1745 Seiten umfassenden Zahlenwerks geht der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer hart mit dem defizitären Haushaltsentwurf ins Gericht. Erneut und allzu deutlich zeige sich, daß Frankfurt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Dass es der grün-rot-gelb-violetten Koalition trotz eines Rekordaufkommens bei der Gewerbesteuer nicht gelungen sei, zumindest einen ausgeglichenen Etat auf die Beine zu stellen, sei ein Armutszeugnis, so Pfeiffer in seinem Debattenbeitrag. Zudem stelle sich die Frage, wie die anstehenden Zukunftsinvestitionen bewerkstelligt werden sollen. Der Haushaltsentwurf gebe hier keine Antworten. Pfeiffer kündigt in seiner Rede zudem an, daß seine Fraktion sich in den nächsten Wochen intensiv mit dem Doppelhaushalt auseinandersetzen und eigene, konstruktive Vorschläge dazu ausarbeiten werde. Seinen Redebeitrag können Sie hier nachhören: