Heilig ist die Hoffnung der Grünen
Erstaunliche Flughafen-Position der OB-Kandidatin
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 72/2011
Frankfurt/Main, 13. November 2011
Mit der designierten Umweltdezernentin Rosemarie Heilig haben die Frankfurter Grünen ihre Kandidatin für die OB-Wahl am 11. März 2012 präsentiert. Frau Heilig wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gewinnen – und genau das ist das Ziel der Parteispitze der Grünen, die dem Erhalt der Koalition mit der CDU den Vorrang gibt vor eigenen Ambitionen auf die höchste Position in der Stadt. Dieses zu erlangen wäre zwar auch der amtsmüden derzeitigen Umweltdezernentin Manuela Rottmann wie auch dem eloquenten Fraktionsvorsitzenden Olaf Cunitz sehr schwer gefallen. Doch hätten beide Grünen-Politiker bessere Chancen gegen den CDU-Kandidaten Boris Rhein gehabt als die in der Öffentlichkeit kaum bekannte Frau Heilig, die bislang eher im Hintergrund politischer Macht wirkte.
Man kann mit guten Gründen die Nominierung der 55-jährigen Biologin als grünes Präsent für den OB-Favoriten Boris Rhein werten. Allerdings ist es eines jener ‚Geschenke‘, die mit Vorsicht auszupacken und erst recht zu genießen sind. Denn mit der Entscheidung für Frau Heilig, die dem CDU-Kandidaten in keiner Weise gewachsen ist, verpflichten die Grünen Boris Rhein bereits vor seiner möglichen Wahl zum Oberbürgermeister zu Gegenleistungen, die bei Gelegenheit sicher eingefordert werden. Und mit Frau Heilig wird eine Politikerin in den Magistrat einziehen, die bereits bei ihrer Präsentation vor den Medien keinen Zweifel an ihrer ablehnenden Haltung zum Flughafenausbau und dessen Folgen gelassen hat. Das könnte Rhein und die CDU in Anbetracht der massiven Lärmproteste aus verschiedenen besonders betroffenen Stadtteilen noch in erhebliche Schwierigkeiten bringen.
Es ist allerdings ein besonderer Akt der Heuchelei und politischer Verlogenheit, wenn ausgerechnet die Frankfurter Grünen nun mit Kritik am Flughafenausbau im OB-Wahlkampf zu punkten suchen. Denn für die Grünen war der faktische Verzicht auf jeglichen Widerstand gegen den Ausbau der Preis für die höchst einträgliche Beteiligung an der Macht im Römer – und dieser Preis wurde übrigens auch von Frau Heilig sehr bereitwillig gezahlt. Es kann nur als offene Wählerverdummung bezeichnet werden, wenn jetzt die Grünen in Opposition zum Ausbau gehen, der ohne ihre stillschweigende Zustimmung niemals so relativ glatt hätte realisiert werden können. Wie stets, werden die FREIEN WÄHLER auch dieses freche politische Täuschungsmanöver beim Namen nennen.
Ansonsten befremdet es natürlich schon, dass der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cunitz seine Kandidatur mit dem Hinweis abgelehnt hatte, er werde demnächst in dem Magistrat einziehen, für die in der gleichen Lage befindliche Frau Heilig aber offensichtlich ganz andere Regeln gelten sollen. Glaubwürdiger werden weder die Grünen noch ihre Kandidatin damit. Dabei sollte Glaubwürdigkeit gerade in diesen Zeiten für Parteien und Politiker das höchste Gut sein.
