Gerade Frankfurt braucht Corona-Aufklärung
CDU/SPD blockieren im Landtag Untersuchungsausschuss
Hübners Frankfurter Woche – Folge 121
Das ist eine ganz schlechte Nachricht für die Demokratie und den Parlamentarismus in Hessen: Die Regierungskoalition aus CDU und SPD im hessischen Landtag in Wiesbaden blockiert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Landespolitik während des Corona-Geschehens. Beantragt hat das die AfD-Fraktion mit der dafür notwendigen Stimmenzahl der Abgeordneten im Landtag. Damit verstoßen CDU und SPD, auch noch unterstützt von Grünen und FDP, in eklatanter Weise gegen festgelegte Minderheitenrechte.
Die Berufung der Blockiererparteien auf ein von ihnen beauftragtes Gutachten eines Verfassungsrechtlers ist offensichtlich vorgeschoben. Dieser kann schon deshalb nicht unparteiisch sein, weil seine zahlenden Auftraggeber Parteien, also parteiisch sind. Und selbstverständlich können auch irgendwelche Akademiker nicht gesetzlich vereinbarte und geltende Minderheitenrechte außer Kraft setzen. Vielmehr dürften es zwei Gründe sein, die zur einstweiligen Blockade führen: Da ist einmal die Partei der Antragsteller, also die AfD, die ohnehin nach Möglichkeit ausgegrenzt und diskriminiert wird. Und es ist die durchaus begründete Angst vor Untersuchungsergebnissen, die politisches Fehlverhalten und Versagen zu Tage fördern könnten.
Gerade Frankfurt muß Interesse an dem Untersuchungsausschuss haben, weil es schlichtweg die mit Abstand größte hessische Stadt ist und damit die größte Zahl der von den staatlichen Corona-Maßnahmen betroffenen Menschen in einer Gemeinde hatte. Diese Maßnahmen haben aus heutiger Sicht nach Meinung von Kritikern mehr menschliches Leid verursacht als die Viruserkrankung selbst sowie die fragwürdige Impfung sowie die Hetze gegen Impfgegner. Und die wirtschaftlichen Schäden waren in Frankfurt größer als anderswo. Folgenreich negativ wirkten sich die Maßnahmen von Land und Bund auch auf Kinder und Jugendliche aus, von denen es in Frankfurt besonders viele mit migrantischer Herkunft und Lernschwierigkeiten gibt.
Die in Frankfurt gewählten Landtagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und FDP sind deshalb dringend aufgefordert, die Blockade der beantragten Maßnahmenuntersuchung wie auch die demokratiegefährdende Mißachtung von parlamentarischen Minderheitenrechten umgehend zu beenden.
Wolfgang Hübner
