Doppelter Skandal um Machbarkeitsstudie zur RTO
Brisante Informationen wurden offenbar bewusst zurückgehalten
Einblick in die Machbarkeitsstudie zu einer möglichen S-Bahnstrecke Regionaltangente Ost zu erlangen, das hätten sich nach der Pressekonferenz des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) vom 18. März 2024 und Erscheinen des Magistratsberichts B 128 vom 08. April 2024 einige Frankfurter Stadtverordnete und auch Mitglieder der Ortsbeiratsgremien 11 und 16 sicherlich gewünscht.
Wie jetzt bekannt wurde, konnte die Sprecherin der Bürgerinitiative Bergen-Enkheim (BI-BE), Rechtsanwältin Ann Marie Welker, unter Bezugnahme auf § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) jetzt genau das erreichen und hat – auf Anforderung der Stadt Frankfurt am Main – zumindest einen Großteil der Unterlagen zur Machbarkeitsstudie durch den RMV übermittelt bekommen, insgesamt 20 Dokumente in Form von PDF-Dateien.
„Dass der RMV und auch Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) auf meine Anfragen hin die Herausgabe der Unterlagen zur Machbarkeitsstudie verweigert und eine Veröffentlichung erst für Ende 2024 / 2025 in Aussicht gestellt haben, ist der erste Teil des Skandals um diese Planungen.“ stellt der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer, der auch Verbindungsstadtverordneter seiner Fraktion für den Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) ist, fest und stellt die rhetorische Frage „Denn wer, wenn nicht wir als gewählte Volksvertreter und Entscheider, hätte diese Unterlagen zuerst und unaufgefordert vorgelegt bekommen müssen?“
Der zweite Teil des Skandals ist aus seiner Sicht der Inhalt dieser Dokumente selbst, die er zwischenzeitlich ebenfalls einsehen konnte. Daraus wird deutlich, was sich in den vergangenen Tagen bereits abzeichnete: Außer der als „Vorzugsvariante“ bezeichneten Trassenführung 1, mit fatalen Folgen für die Naturschutz-, Landsschaftsschutz- und Naherholungsgebiete in Bergen-Enkheim, aber auch für das Stadtbild und die Lebensqualität des Stadtteils, wurden keine weiteren Varianten wirklich ernsthaft untersucht.
„Jetzt ist auch das Rätsel gelöst, warum man uns bislang überhaupt nur diese eine Variante vorgestellt hat.“, so Pfeiffer. „Die Varianten 2 bis 5 wurden überhaupt nicht ernsthaft geprüft, man hat sie lediglich in die Präsentation mit aufgenommen, um uns weismachen zu wollen, daß die Variante 1 angeblich die am besten geeignete von mehreren Möglichkeiten sei.“ Von einer „ergebnisoffenen Prüfung“, das habe die BI-BE völlig richtig festgestellt, könne somit beim besten Willen keine Rede sein.
Die BFF-BIG-Fraktion im Römer fordert daher den Mobilitätsdezernenten dazu auf, nicht nur den Stadtverordneten und Mitgliedern der betroffenen Ortsbeiratsgremien jetzt unverzüglich die vollständigen Unterlagen und Inhalte aus der Machbarkeitsstudie zur Verfügung zu stellen, sondern diese auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
