Städtischen Haushalt vom Kopf auf die Füße stellen
BFF-BIG-Fraktion setzt eigene Akzente zum Etat 2024/2025
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 17-2024
Zu dem von Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 hat die BFF-BIG-Fraktion im Römer 25 Etatanträge ins Stadtparlament eingebracht und damit eigene Akzente zu zahlreichen kommunalpolitischen Handlungsfeldern gesetzt.
Nachdem die letzten drei Jahresabschlüsse der Stadt Frankfurt jeweils einen deutlichen Überschuss auswiesen, die Planung der entsprechenden Haushaltsjahre hingegen von einem erheblichen Defizit ausging, sieht die BFF-BIG-Fraktion die Notwendigkeit, die Planansätze des im Entwurf vorliegenden Produkthaushalts 2024/2025 auf Basis der Jahresabschlüsse 2021 bis 2023 grundlegend zu überarbeiten und insbesondere die eingestellten investiven Mittel realistisch anzusetzen.
„Damit greifen wir nicht nur die Selbstkritik des Kämmerers auf, daß die Stadtpolitik künftig besser darin werden müsse, Planansätze und Haushaltsvollzug in Einklang zu bringen, sondern auch den Appell des Revisionsamtes, bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte realistischer zu planen.“, so der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende, Mathias Pfeiffer. „Daher fordern wir, Projekte und Maßnahmen so zu planen, daß diese auch mit hoher Wahrscheinlichkeit im entsprechenden Planungszeitraum umgesetzt werden können.“ Eine Überarbeitung der Planansätze für 2024 und 2025 sollte zu ausgeglichenen Ergebnissen führen und damit den städtischen Haushalt vom Kopf auf die Füße stellen, so Pfeiffer.
KAV durch Integrations-Kommission ersetzen
Neben einer Verkleinerung des hauptamtlichen Magistrats von derzeit elf auf acht hauptamtliche Dezernate neben dem Oberbürgermeister fordert die BFF-BIG-Fraktion, die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) zum nächstmöglichen Termin abzuschaffen und gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) durch eine Integrations-Kommission zu ersetzen. „Spätestens mit dem neuen Einbürgerungsgesetz, das jetzt Ende Juni in Kraft tritt und eine frühere Einbürgerung sowie die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht, werden hier neue Realitäten geschaffen, denen man ins Auge sehen muß.“, stellt Haluk Yildiz dazu fest, der auch integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Mit dem Ersatz der KAV durch eine Integrations-Kommission können Kosten in erheblichem Umfang für Organisation und Durchführung der KAV-Wahlen sowie in der Verwaltung eingespart werden.“, begründet Yildiz den Antrag.
Wassertaxis auf dem Main als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr
Mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs befassen sich insgesamt sechs Etatanträge der BFF-BIG-Fraktion. „Denn der ÖPNV muß jetzt gestaltet werden, um ihn deutlich leistungsfähiger und damit attraktiver zu machen.“, findet deren verkehrspolitische Sprecherin Ingeborg Leineweber. So sollen Nutzen und Kosten der Einrichtung von Wassertaxis auf dem Main als Ergänzung des Verkehrsmittelmixes in Frankfurt geprüft werden. „Das würde die Fortbewegung zu Fuß und mit dem Fahrrad durch unsere Stadt erheblich vereinfachen und beschleunigen.“, so Leineweber.
Geld in die Hand nehmen möchte die BFF-BIG-Fraktion ebenfalls für die Sicherung des Fortbestands der Mainfähre Höchst. Zudem soll die Anfang dieses Jahres erfolgte Taktausdünnung im ÖPNV rückgängig gemacht und der Bedarf für eine Ringbuslinie zwischen den Campi der Johann-Wolfgang Goethe-Universität geprüft werden. Auch die notwendigen Planungsmittel für die Schaffung einer unterirdischen Streckenführung der U-Bahn auf dem Abschnitt Eschersheimer Landstraße zwischen den Haltestellen Dornbusch und Weißer Stein sollen endlich in den Haushalt eingestellt werden. Kein Geld mehr will die BFF-BIG-Fraktion hingegen in die Weiterverfolgung der vom Magistrat als „Vorzugstrasse“ benannten Trassenvariante 1 einer möglichen S-Bahnstrecke Regionaltangente Ost (RTO) investieren, da diese eine massive Umweltzerstörung nach sich ziehen würde.
Familienförderprogramm im Erbbaurecht auflegen
Um dringend benötigten Wohnraum in Frankfurt zu schaffen und jungen Familien mit Kindern das Wohnen in Frankfurt wieder zu ermöglichen, schlägt die BFF-BIG-Fraktion die Auflage eines Familienförderprogramms im Erbbaurecht vor, das stark vergünstigte Erbbauzinsen für Förderberechtigte vorsieht. „Damit wollen wir den Entwicklungen am Wohnungsmarkt, aber auch speziell beim Modell des Erbbaurechts entgegentreten und es insbesondere Familien mit Kindern wieder ermöglichen, in Frankfurt selbstgenutztes Wohneigentum zu schaffen.“, stellt Pfeiffer dazu fest. Zudem fordert BFF-BIG die Schaffung einer städtischen Beratungsstelle zum Erbbaurecht und die Verkleinerung bestehender Erbbaugrundstücke, z. B. durch die Teilumwandlung von Gärten in Arrondierungsareal oder eine Realteilung, um damit auch zusätzliche Flächen für die Errichtung von neuem Wohnraum zu gewinnen. Finanziert werden soll das Programm durch die Verwendung von bereits in den Haushalt eingestellten Mitteln für die Wohnraumförderung sowie aus bislang dafür nicht abgerufenen Fördermitteln.
Sprung in ein neues Zeitalter bei der Brustkrebsvorsorge ermöglichen
Das wegweisende Projekt einer KI-gesteuerten Brustkrebsvorsorge, dessen Einführung in den deutschen Markt der in Frankfurt ansässige Verein „Aktion Pink Deutschland e. V.“ derzeit vorbereitet, soll nach dem Willen der Stadtverordneten von BFF-BIG einmalig mit städtischen Fördermitteln in Höhe von 120.000 EUR als Anschubfinanzierung für die Phase II der Markteinführung unterstützt werden. „Die Stadt Frankfurt hat mit der Unterstützung dieses Projekts nicht nur die einmalige Chance, den Sprung in ein neues Zeitalter beim Thema ‚Brustkrebsvorsorge‘ und damit der Frauengesundheit zu ermöglichen, sondern auch zur Innovationsführerin auf diesem Gebiet zu werden.“, heißt es in der Antragsbegründung.
In ihren weiteren Etatanträgen fordern die Stadtverordneten von BFF-BIG unter anderem ermäßigte Eintrittspreise für Rentner in die Frankfurter Kultur- und Freizeiteinrichtungen, eine zeitnahe Umsetzung des Toilettenkonzepts, die Schaffung einer Taskforce zur Ahndung von Müllsündern und die Erhöhung der entsprechenden Bußgelder, mehr Personal für die Untere Naturschutzbehörde sowie die Stärkung der Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen.
Die 25 Etatanträge der BFF-BIG-Fraktion können Sie im PARLIS abrufen.
