RTO-Stellungnahme

FNP-Pressebericht vom 18.06.2024

Zu dem Artikel von Dennis Pfeiffer-Goldmann „Bis Trasse für RTO steht, dauert es noch Jahre“, erschienen in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 18. Juni 2024, nehmen die Vertreter der BFF-BIG-Fraktion im Römer sowie der BFF im Ortsbeirat 16 hiermit Stellung, um den Blick auf die aktuelle Debatte zu der von RMV und Magistrat der Stadt Frankfurt als „Vorzugstrasse“ bezeichneten Trassenvariante 1 zu objektivieren und deren Sicht auf die folgenden Sachverhalte darzustellen:

1. „Neu ist: Nachdem die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt ebenso wie die CDU dieser Tage die vertiefte Prüfung beantragt hat, hat Siefert diese avisiert.“ Diese Aussage bezieht sich auf die weiteren bisher skizzierten Trassenvarianten 2 bis 5, wie aus dem Textzusammenhang deutlich wird.

Die BFF-BIG-Fraktion hat bereits am 06.05.2024 – und damit als erste Fraktion im Frankfurter Stadtparlament – in ihrem Antrag NR 933 „Den ÖPNV ausbauen: RTO? – Nicht so!“ die Vorstellung der Untersuchungsergebnisse zu den Trassenvarianten 2 bis 5 nach Abschluss der Machbarkeitsstudie gefordert. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war jedoch noch nicht bekannt, daß diese Trassenvarianten offenbar bislang überhaupt noch nicht untersucht wurden und lediglich eine vertiefte Prüfung der Variante 1 vorgesehen war. Dies geht aus den zwischenzeitlich der Bürgerinitiative und – nur auf massivem Druck hin – nun auch den Stadtverordneten vorliegenden Arbeitsunterlagen der Machbarkeitsstudie hervor.

Der Skandal, dass man den Stadtverordneten im Magistratsbericht B 128 vom 08.04.2024 und auch den Mitgliedern des Ortsbeirats 16 sowie der Bevölkerung in der Präsentation der Untersuchungsergebnisse am 23.04.2024 vorgaukeln wollte, daß die Variante 1 sich von fünf untersuchten Streckenvarianten als die beste herauskristallisiert habe, ist offensichtlich bei der gesamten Frankfurter Presse in der Berichterstattung überhaupt noch nicht angekommen.

Dies aufgedeckt zu haben, ist zuvorderst der Verdienst der Bürgerinitiative Bergen-Enkheim BI-BE, die unter Berufung auf § 80 HDSIG als erste Zugang zu den Arbeitsunterlagen der Machbarkeitsstudie erhielt. Dass dieser Zugang den gewählten Volksvertretern und auch der Presse zunächst verweigert wurde, ist der weitere Skandal, den Herrn Pfeiffer-Goldmann jedoch ebenso wenig zu interessieren scheint wie seine Berufskollegen in den Redaktionsstuben von FAZ, FNP und FR.     

Hierzu verweisen wir auch auf die Mitteilung 16-2024 vom 31.05.2024 der BFF-BIG-Fraktion im Römer.

2. „Dass die Strecke ‚mitten durch Bergen-Enkheim‘ verlaufe, behauptet etwa Mathias Pfeiffer (BFF-BIG).“

Was hier dem Stadtverordneten Mathias Pfeiffer als wörtliche Rede in den Mund gelegt wird, hat er nie so gesagt. In seiner Rede zu den Fragen Nr. 2460 und 2468 in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung vom 13.06.2024 führte er wörtlich aus: „… die verheerende Planung einer S-Bahn-Strecke RTO durch den Stadtteil Bergen-Enkheim hindurch…“.

Mit dieser unterstellten Aussage und dem in Verbindung damit herausgehobenen Verlauf am östlichen Rand von Enkheim und einem Tunnel unter Bergen soll wohl die in dem Artikel aufgestellte Behauptung gestützt werden, „manche aus der Politik“ würden eine „Negativ-Stimmung“ im Stadtteil verstärken. Wahr hingegen ist, daß die vorgestellte Trassenvariante 1 tatsächlich quer durch Bergen-Enkheimer Gemarkung – und damit natürlich den Stadtteil – verläuft und fatale Auswirkungen auf diesen zur Folge hätte.

3. Die Aussage des RMV „Da nun auch schon in dieser frühen Phase die Umwelt- und Lärmschutzaspekte in die in Betrachtung einbezogen werden sollen, rechnen wir mit einer Veröffentlichung frühestens in 2025.“ wird völlig unkritisch und unreflektiert wiedergegeben. Und nicht nur das: Es wird versucht zu insinuieren, jetzt seien die Gegner der Trassenvariante 1 an etwaigen Verzögerungen schuld, wenn es in dem Kommentar zum Bericht heißt: „Die Extrarunde verzögert das Vorhaben um Jahre.“

Hierzu ist festzuhalten:

A) Der Beschluss zur Machbarkeitsstudie wurde von den Frankfurter Stadtverordneten bereits am 28. Februar 2019 gefasst. Warum es fünf Jahre gedauert hat, bis ein erstes Zwischenergebnis vorliegt, wird nicht hinterfragt.

B) Bereits in dem Beschlusstenor der Vorlage E 18 / 2019 vom 28.02.2019 wird im letzten Spiegelstrich als zu berücksichtigendes Kriterium die Umweltauswirkung der Linienführung benannt. Warum dieser Frage in der Studie bzw. den Überlegungen zu einem möglichen Streckenverlauf nicht von vorneherein nachgegangen wurde, wird ebenfalls nicht hinterfragt.

C) Bei der Vorstellung des RMV vom 18.03.2024 handelte es sich lediglich um ein Zwischenergebnis, welches der Magistratsbericht B 128 vom 08.04.2024 im Übrigen völlig falsch als Ergebnis bezeichnet. Der RMV hat bereits per E-Mail am 23.04.2024 verlauten lassen, daß das finale Ergebnis der Studie nicht vor Ende 2024 / Anfang 2025 vorliegen würde.

Eine Verzögerung der Planungen zur RTO jetzt den betroffenen Anwohnern in die Schuhe schieben zu wollen, anstatt zu hinterfragen, warum hier nicht von vorneherein zügig und sauber gearbeitet wurde, geht völlig an der Problematik vorbei.

4. Um seine eigene Sicht zu untermauern, zitiert Herr Pfeiffer-Goldmann aus dem Tenor des vorgenannten Stadtverordnetenbeschlusses, nämlich im Hinblick auf die angestrebte größtmögliche Erschließungswirkung der Stationen, „vor allem in bisher nicht durch schienengebundenen ÖPNV erschlossenen Wohn- und Industriegebieten.“ Hinzu fügt er: „Das war auf Bergen gemünzt.“. Und dann weiter: „Dafür stimmten auch zwei Parteien, die heute genau diese Trasse via Bergen-Enkheim ablehnen: CDU und BFF.“

Woher er seine These nimmt, daß der Beschluss der Stadtverordneten auf Bergen gemünzt gewesen sei, liegt völlig im Dunkeln. Denn in der Begründung zur Beschlussfassung heißt es wörtlich: „Ein weiteres geeignetes Projekt könnte die Regionaltangente Ost (RTO) sein, mit der dann zusammen mit der RTW ein Schienenring rund um Frankfurt entstehen würde. Als mögliche Kern-Trasse für die RTO wäre eine Linienführung von Bad Vilbel über Maintal-Bischofsheim, Offenbach, Sachsenhausen, Flughafen (Terminal 3), Zeppelinheim bis nach Mörfelden-Walldorf vorstellbar.“

Von Bergen ist dort mit keiner Silbe die Rede, auch in den Wortprotokollen der Stadtverordnetenversammlung lässt sich in Debattenbeiträgen zu dieser Vorlage kein Hinweis darauf finden. Dass ein Schienenring um Frankfurt grundsätzlich sinnvoll ist, darüber dürfte Einigkeit bestehen und dementsprechend hat die BFF-Fraktion seinerzeit diesem Antrag auch zugestimmt. Jetzt zu unterstellen, wir hätten damals bereits einer Trasse via Bergen-Enkheim zugestimmt und würden diese jetzt ablehnen, ist an den Haaren herbeigezogen und entspricht nicht den Tatsachen.