Die fahrradgerechte Stadt soll erzwungen werden

Eine Ideologie löst die andere ab

Den nachfolgenden Leserbrief unseres BFF-Mandatsträgers im Ortsbeirat 2, Knut Emmert, der in der F.A.Z. vom 29. Juli 2024 abgedruckt wurde, wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. Bringt er doch darin den rein ideologiegetriebenen Wahnsinn auf den Punkt, den wir derzeit in der Frankfurter Verkehrspolitik erleben müssen und den der grüne Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert zu verantworten hat!
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(zu "Kein Zurück im Oder Weg", F.A.Z. vom 6. Juli 2024)

Immer mehr Menschen sind mit dem Fahrrad unterwegs. Die städtischen Verkehrswege sind darauf nicht vorbereitet; denn sie stammen aus einer Zeit der absoluten Priorität für den motorisierten Individualverkehr. Ein Umbau ist daher zwingend notwendig, der mehr Platz für Radfahrer schafft. Da der verfügbare Platz aber endlich ist, bedeutet das unvermeidlich Flächenverluste für den Autoverkehr. Frankfurt geht dabei aber den Weg des sturen, unerbittlichen Pendels: statt der autogerechten Stadt soll nun die fahrradgerechte Stadt erzwungen werden. So wird die eine menschenfeindliche Ideologie durch die andere abgelöst. Leidtragende sind zuallererst die Einwohner der Wohnviertel, denen der umgelenkte Autoverkehr nun aufgezwungen wird. So im Umkreis des Oeder Wegs und des Grüneburgwegs.

Denn im Gegensatz zu den quasireligiösen Glaubenssätzen der Fahrradfanatiker und ihrer universitären Unterstützer ("Glaub' keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast") sucht sich der verdrängte Autoverkehr eben andere Wege. Er verdampft nicht einfach spurlos; denn die Menschen, die Auto fahren, tun das nicht, um Radfahrer zu ärgern oder aus einem Wahn heraus, sondern weil sie das Auto brauchen für ihren jeweils persönlichen Lebensentwurf.

Selbst die F.A.Z. hat aber das, was hier politisch geschieht, offenbar nicht verstanden. Am Anfang stand ein Wunschzettel einer Radfahrer-Aktivistengruppe "Radentscheid". Der war noch eine völlig legitime Äußerung eines Teils der Bürgerschaft. Aber eben nur einer kleinen, auf Erringung individueller Vorteile bedachten Gruppe. Daß die Stadt aber dann ausgerechnet Mitglieder dieser Aktivistengruppe in das zuständige Amt übernimmt und mit der Umsetzung eben dieser partikulären Wunschliste betraut, darf man getrost als politische Korruption bezeichnen. Da paßt es auch, daß zur Folgenuntersuchung ausgerechnet ein Professor für Radverkehr (wozu Neutralität, wenn wir doch recht haben ?) dem Ganzen ein pseudowissenschaftliches Mäntelchen umhängen soll.

Wenn dann die Ortsbeiräte, denen angeblich die Entscheidung übertragen wurde, als "Vertreter der Bürger in den Stadtteilen" bezeichnen werden, dann frage ich mich als Mitglied eines Ortsbeirates seit 2006, in welcher Realität die Autorin dieses Textes lebt. Die Ortsbeiräte – jedenfalls der 2er, den ich intensivst durchleide – sind keine Vertreter der Bürger, sondern deren politische Mehrheiten verstehen sich als Transmissionriemen zur Durchsetzung des Willens der Magistratsmehrheit. Kritische Fragen werden mit Mehrheit abgebügelt, selbst Sachfragen an den Magistrat werden niedergestimmt.

In wichtigen Sitzungen zur Umgestaltung des Grüneburgwegs wurden ortsfremde Claqueure herbeigerufen, die durch Masse und Lautstärke eine Pseudomehrheit gegen die Bürger vorspiegelten. Die Projekte Oeder Weg und Grüneburgweg wurden mit totalitärer Brachialgewalt durchgedrückt: "Wir haben die Mehrheit, wir machen das so, wie wir wollen." meinte eine Abgeordnete im Ortsbeirat. Aber Mehrheit ist nicht Wahrheit. Wäre es da nicht Aufgabe einer freien Presse, das Thema kritisch statt akklamierend und treulich blind gegenüber politischer Übergriffigkeit zu begleiten?

Der Autor Knut G. Emmert, Frankfurt a.M., ist Mitglied des Ortsbeirats 2 für die Liste BFF.