Initiative für Sicherheit und Ordnung am Karlsplatz
BFF-BIG-Fraktion fordert 24/7-Präsenz der Stadtpolizei
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 18-2024
Der katastrophale Zustand des öffentlichen Raums im Bahnhofsviertel ist allgemein bekannt und hat mittlerweile mit Schlagworten wie „Zombieland“ oder „gefährlichster Slum Deutschlands“ international traurige Berühmtheit erlangt.
Einer der heißesten Brennpunkte im Viertel ist der Karlsplatz, wo Bewohner, Gastronomen und Gewerbetreibende tagtäglich miterleben müssen, wie nicht nur der Konsum und Handel von Drogen vor deren Haustüren offen vollzogen wird und die Beschaffungskriminalität immer weiter ausufert. Bedrohungen und Vandalismus gehören dort ebenso zum Alltag wie Straßenschlachten und Messerstechereien. Hauseingänge und Fassaden werden regelmäßig mit menschlichem Urin, Kot, Erbrochenem sowie Blut verunreinigt.
Auf Anregung betroffener Anlieger hat die BFF-BIG-Fraktion daher eine parlamentarische Initiative in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, in der sie den Magistrat dazu auffordert, im Rahmen des Projekts „Ossip“ (Offene Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention, Prävention) umgehend die Einrichtung einer mobilen Wache der Stadtpolizei am Karlsplatz zu veranlassen, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche besetzt ist.
„Uns ist selbstverständlich bewusst, daß eine nachhaltige Verbesserung der Situation nur durch eine enge Verzahnung von Ordnungsmaßnahmen und Sozialarbeit erreicht werden kann.“ führt der sicherheits- und sozialpolitische Sprecher der BFF-BIG-Fraktion, Haluk Yildiz, aus. Das gelte natürlich für das gesamte Bahnhofsviertel. „Diese erste Sofortmaßnahme ist jedoch im Hinblick auf die untragbaren Zustände am Karlsplatz, die dort insbesondere in den Abend- und Nachtstunden überhandnehmen, unumgänglich.“
Weiterhin wird in dem Antrag gefordert, daß die Präsenzwache der Stadtpolizei durch Kräfte der Landespolizei unterstützt bzw. verstärkt wird. Zudem soll der Magistrat mit den Gewerbetreibenden und Immobilienbesitzern am Karlsplatz in Kontakt treten und in Gesprächen mit diesen sondieren, welche unterstützenden Maßnahmen von deren Seite erbracht werden können, um sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl von Anliegern und Passanten nachhaltig zu verbessern.
„Aus Gesprächen mit den Betroffenen wissen wir, daß sie nicht nur großes Interesse an einer nachhaltigen Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage am Karlsplatz haben, sondern viele von ihnen auch die Bereitschaft mitbringen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv daran mitzuwirken.“, so der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer abschließend. Denn schließlich gehe es dabei auch um eine Verbesserung der Lebensqualität im eigenen Quartier.
