Hände weg von der Bürgerdemokratie!
Hessens CDU und SPD wollen Bürgerrechte kappen
Hübners Frankfurter Woche – Folge 131
Kommunale Bürgerbegehren sind kein Allheilmittel gegen fragwürdige oder falsche politische Entscheidungen. Außerdem sind nach wie vor die Hürden dafür hoch. Doch Bürgerbegehren sind ein unverzichtbares Instrument des Wählervolkes, parlamentarische Beschlüsse korrigieren zu können, die nicht im Interesse der Mehrheit sind. Das gilt umso mehr, weil die politische Mitbestimmung der Bürger im Parteienstaat Deutschland ohnehin nur auf die Stimmabgabe bei Wahlen beschränkt und Volksentscheide auf Bundes- oder Landesebene noch immer nicht möglich sind.
Nachdem vor einigen Jahren in Hessen die Hürden für kommunale Bürgerbegehren und, im Erfolgsfall, auch für anschließende Bürgerentscheide tiefer gelegt wurden, will die CDU/SPD-Koalition für bestimmte Bereiche jegliche Mitbestimmung der Bürger unmöglich machen. Mit anderen Worten: Die Parteien wollen sich nicht länger in Verkehrsfragen wie Umgehungsstraßen oder umweltsensiblen Großprojekten bei ihren Plänen von den Wählern reinreden lassen. Begründet wird das mit Argumenten, die Gefahr von Populismus und Manipulation sei zu groß, Infrastrukturmaßnahmen müssten beschleunigt werden, es fehle am notwendigen Sachverstand der Bürger.
Diese Argumente sind allesamt vorgeschoben: Vor und bei jedem Bürgerbegehren und erst recht jedem Bürgerentscheid gibt es immer eine breite öffentlich Diskussion, in der das Für und Wider ausführlich zu Wort kommt. Das ist natürlich anstrengender für Parteien als ihre Abgeordneten in den Parlamenten zur Zustimmung notfalls auch zu nötigen. Und wichtige Infrastrukturmaßnahmen scheitern viel eher an fehlenden Finanzen, politischer Inkompetenz oder Verwaltungs- und Ausführungsmängeln als an Bürgerentscheiden.
Eine besondere Provokation ist der Hinweis auf fehlenden Sachverstand der Bürger. Mit diesem „Argument“ könnten in Zukunft auch Bundestagswahlen verunmöglicht werden. Denn bei diesen geben Bürger mit ihrer Stimme für eine Partei den Ausschlag über nicht weniger als Wohl und Wehe der Nation. Wer hätte zum Beispiel bei der letzten Bundestagswahl 2021 gedacht, über Kriegs- oder Friedenspolitik zu entscheiden? Und haben CDU und SPD vor der Landtagswahl den Wählern offenbart, die Bürgerdemokratie massiv einschränken zu wollen?
Es kann nur eine Reaktion auf diesen unverfrorenen Anschlag von CDU und SPD geben: Hände weg von der Beschneidung der Rechte auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, Hände weg von der Einschränkung der sowieso viel zu geringen Möglichkeiten der Bürgerdemokratie in Hessen!
Wolfgang Hübner
