Der grüne Kampf gegen Parkplätze
Nun ist die Eschersheimer Landstraße dran
Hübners Frankfurter Woche – Folge 134
Unter den Frankfurter Grünen hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, bei der nächsten Kommunalwahl 2026 nicht mehr die dominierende Kraft im Römer werden zu können. Deshalb unternehmen ihre Politiker im Magistrat alles, um möglichst unveränderbare Tatsachen zu schaffen. Allen voran tut das Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert. Er ist ein grüner Ideologe durch und durch, der mir aus meiner Zeit als Stadtverordneter in besonders schlechter Erinnerung geblieben ist. Siefert ist einer der großen Gewinner des Wahlsiegs seiner Partei 2021, seine Gestaltungsmacht nutzt er seitdem weidlich aus.
Nachdem sein Dezernat mit Unterstützung der Römer-Koalitionspartner SPD, FDP und Volt bereits die grünen Hochburgen Nordend und Westend auch auf Kosten vieler Parkplätze zu „Fahrradparadiesen“ für die eigene Klientel umgestaltet hat, soll nun ein Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Hügelstraße nicht nur eine Fahrspur für den motorisierten Verkehr, sondern auch mindestens 20 Stellplätze für Autos verlieren. Dass mit dieser Maßnahme etliche Geschäftsleute entlang dieser Strecke sowie am Dornbusch geschädigt werden, nimmt der grüne Politiker ebenso in Kauf wie die schädlichen Folgen seines Feldzugs gegen Parkplätze im Oederweg.
Die grüne Kalkulation dabei ist zynisch, aber bislang erfolgreich: Denn was sind schon ein paar Stimmen verärgerter Geschäftsleute, die Kunden und Einnahmen verlieren, gegen die wesentlich mehr Stimmen der zumindest im Sommer radelnden grünwählenden Zeitgenossen, die sowieso meist online bei Amazon einkaufen?! Dass der noch bestehende, immer spärlicher werdende Einzelhandel verschwindet, stört Grüne am allerwenigsten, denn das ist nicht ihr Milieu. Doch für viele Frankfurter ist es ein Verlust an alltäglicher Lebensqualität, wenn ein Fachgeschäft nach dem anderen resigniert.
In die Köpfe von Ideologen wie Siefert wird das niemals hineingehen: So lange Frankfurt nicht völlig entmotorisiert ist und folglich Autos nicht verboten sind, werden auch Parkplätze im öffentlichen Raum benötigt. Es ist richtig, gerade an Hauptverkehrsadern wie der Eschersheimer Landstraße die Parkdauer zu begrenzen und zu kontrollieren. Aber den Wegfall von Parkplätzen ohne ausreichende Konsultation mit dem zuständigen Ortsbeirat und den betroffenen Geschäftsleuten im Schnellverfahren durchzuziehen, ist eine grüne Anmaßung, die nach Widerstand der Bürger und politischer Bestrafung ruft.
Wolfgang Hübner
