Dieses Demonstrationsverbot ist keine Lösung

Palästina-Anhänger wollen sich am 7. Oktober zeigen

Dieses Demonstrationsverbot ist keine Lösung
© Honestly Concerned

Hübners Frankfurter Woche – Folge 136

Es ist selbstverständlich provokativ, wenn der Frankfurter Palästina-Verein eine Demonstration ausgerechnet für den 7. 0ktober anmeldet. Denn an jenem Tag vor einem Jahr wurde der Gaza-Krieg durch die Ermordung und Geiselnahme einer großen Zahl von israelischen Zivilisten durch die Terrororganisation Hamas ausgelöst. Ein Jahr später sollte an diesem Datum Trauer um die Opfer herrschen, auch um die vielen tausend Menschen, die durch israelische Militäreinsätzen in der Folgezeit ihr Leben verloren.
 
Doch die Fronten haben sich nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Deutschland zwischen den feindlichen Lagern verhärtet. Und im multiethnischen Frankfurt leben nun einmal immer mehr Bürger arabischer Herkunft, nicht wenige davon haben palästinensische Wurzeln. Das ist das Ergebnis einer Einwanderungs- und Migrationspolitik, die über Jahrzehnte von allen relevanten Parteien im Römer mitgetragen, zum Teil sogar bewusst betrieben worden ist. Demographisch deutet alles darauf hin, daß dieser spezielle Bevölkerungsanteil künftig noch größer wird.
 
Wenn nun die Stadt Frankfurt die für kommenden Montag geplante Demonstration verbietet, mögen die dafür Verantwortlichen das als Signal der Verbundenheit mit den Opfern des 7. Oktober betrachten. Klug und weitblickend ist das Verbot gleichwohl nicht. Denn die Organisatoren haben gute Aussicht auf Aufhebung der Verbotsverfügung durch Gerichtsbeschlüsse. Und der Frankfurter Palästina-Verein wird das Vorgehen der Stadt als Diskriminierung der arabischstämmigen Bevölkerung propagandistisch nutzen können.
 
Der bessere Weg des politischen Umgangs mit der Demonstration wären erhebliche Auflagen für ihre Durchführung gewesen. Wahrscheinlich werden Gerichte genau solche verfügen, sollte die Demonstration doch noch erlaubt werden. Wenn Oberbürgermeister Josef und Ordnungsdezernentin Rinn in der Verbotsverfügung sagen: „Das Demonstrationsrecht ist ein sehr hohes Gut“, muß trotz verständlichem Widerwillen entsprechend gehandelt werden. Auch das ist Demokratie.

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