Weniger Gewerbesteuer, mehr Realität
Große Herausforderung für schwarz-grünen Magistrat
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 76/2011
Frankfurt/Main, 22. November 2011
Die immer wieder öffentlich geäußerten Hoffnungen von Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) auf diesjährige Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,34 Milliarden Euro werden sich aller Vorrausicht nach nicht erfüllen. Aktuelle Berechnungen der Kämmerei kalkulieren 2011 Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro aus der mit Abstand wichtigsten Steuerquelle der Stadt im Jahr 2011. Damit wird die finanzielle Situation Frankfurts noch prekärer als bislang befürchtet. Denn im kommenden Jahr und den folgenden Jahren drohen bereits jetzt riesige Lücken zwischen wachsenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen.
Wie derzeit im Europa der Staatsschulden-Turbulenzen sehr gut zu beobachten, haben finanzielle Krisen immer politische Folgen. Das wird auch in Frankfurt nicht anders sein. Zwar wird es auf kurze und mittlere Sicht wohl nicht zu einem Bruch der Römer-Koalition zwischen CDU und Grünen kommen, doch werden die Gemeinsamkeiten schwinden, sie schwinden bereits jetzt. Kämmerer Beckers Scheitern daran, die Dezernenten im Magistrat auch nur zu vergleichsweise geringen "Einsparungen" in ihren Etatentwürfen für 2012 zu bewegen, haben deutlich gemacht, wie schwierig es ist, den städtischen Tanker in eine engere Fahrrinne zu dirigieren.
Nun rächt sich unerbittlich fehlendes Interesse und fehlende Bereitschaft in den wenigen vergangenen "fetten" Jahren, den Haushalt so zu konsolidieren, dass auch Einbrüche bei den Einnahmen verkraftet werden können, ohne dass sogleich wieder Milliarden-Schulden gemacht werden müssen. Kämmerer Becker hat die Situation zwar oft genug schöner geredet als sie tatsächlich war. Doch ihn trifft weniger Schuld an der nun einmal mehr sehr gefährlich werdenden Finanzsituation als die führungsschwache Oberbürgermeisterin Roth und Dezernenten, die sich viel lieber als Geldverteiler statt als Geldbehüter betätigten.
Auch die kreditfinanzierten Konjunkturprogramme, die zur Überwindung der Wirtschaftskrise 2007/8 aufgelegt wurden und von denen Frankfurt erheblich profitiert hat, werden nun ihren späten Preis fordern. Das ist umso mehr der Fall, weil diese teuren Konjunkturprogramme leider nicht aus der Krise führten, sondern nur einen Verschnaufpause auf dem Weg in die nächste - wahrscheinlich weit größere - Krise gewesen sein dürften.
Der schwarz-grüne Magistrat samt der neugebildeten "Haushaltskommission" steht vor seiner bislang größten Herausforderung: Denn er wird nicht umhin können, einige seiner Lieblingsprojekte wie den Neubau des Museums für Weltkulturen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Vor allem aber wird er Ausgaben auch dort reduzieren müssen, wo ihm massiver Widerstand aus Teilen der Bevölkerung droht. Die FREIEN WÄHLER werden nach Vorlage der Magistratspläne für Ausgabenreduzierungen diese prüfen und dazu Stellung nehmen. Einstweilen ist aber die Koalition aus CDU und Grünen am Zug und unter Zugzwang.
