Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen!
BFF-BIG fordert Fahrradkontrollen und Auflagen für E-Scooter
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 20-2024
Mit gleich zwei Anträgen will die BFF-BIG-Fraktion im Römer erreichen, daß die Verkehrssicherheit in Frankfurt erhöht wird. Im Fokus steht dabei insbesondere die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer, der Fußgänger. Die nämlich haben derzeit das Nachsehen, wie auch die Unfallstatistik für das Jahr 2023 zeigt. Denn im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der in Frankfurt verunglückten Fußgänger nach Polizeiangaben von 351 auf 387 – ein Anstieg von 10,3 Prozent!
Und nicht nur das: „Fußgänger nehmen laut einer ADAC-Umfrage das Verhalten von E-Scooter-und Radfahrern als besonders rücksichtslos wahr.“, begründet die verkehrspolitische Sprecherin der BFF-BIG-Fraktion im Römer, Ingeborg Leineweber, die beiden Anträge ihrer Fraktion zum Thema Verkehrssicherheit. „Jeder, der in Frankfurt unterwegs ist, kann sich Tag für Tag ein Bild von den Mißständen auf unseren Straßen machen und muß zum gleichen Ergebnis kommen.“
Daher fordern die Stadtverordneten von BFF-BIG zum einen, daß die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln auch von Fahrradfahrern konsequent eingefordert und im Stadtgebiet flächendeckend kontrolliert wird. Dazu soll bei der Stadtpolizei eine Einsatzgruppe „Fahrradkontrolle“ eingerichtet werden, die auch in die Lage versetzt wird, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Ahndung von Regelverstößen durch Radfahrer voll auszuschöpfen. Als Begleitmaßnahme dazu schlägt die BFF-BIG-Fraktion zudem eine breit angelegte Informationskampagne vor, die zur Bewusstseinsschärfung und Sensibilisierung der Radfahrer in Frankfurt beiträgt.
Zum anderen fordert BFF-BIG eine verpflichtende Identitätsbestätigung für die Nutzer von Miet-E-Scootern und verweist dabei auf das Beispiel von Gelsenkirchen. Dort hat die Stadt bereits Anfang dieses Jahres entschieden, eine Sondernutzungserlaubnis für die Anbieter von Miet-E-Scootern daran zu knüpfen, daß die Nutzer vor Fahrtbeginn einen Führerschein oder ein Ausweisdokument in die App laden. Damit soll zum einen einer mißbräuchlichen Nutzung vorgebeugt werden, andererseits aber auch die Verfolgung und Ahndung regelwidrigen Verhaltens sichergestellt werden. „In Gelsenkirchen waren die Anbieter nicht dazu bereit, diese Auflage zu erfüllen und haben in Folge ihre E-Sooter aus dem öffentlichen Raum entfernen müssen. Frankfurt wäre gut beraten, diesem Beispiel Folge zu leisten.“, so Leineweber.
„Weder dürfen die verbotswidrige Nutzung von Gehwegen und Rotlichtverstöße durch Fahrrad- und E-Scooter-Fahrer hier in Frankfurt länger toleriert werden, noch ist es hinnehmbar, daß Ordnungskräfte dabei sogar zum Teil aktiv wegsehen.“, so auch die Feststellung des BFF-BIG-Fraktionsvorsitzenden Mathias Pfeiffer. „Fußgänger dürfen nicht zum Freiwild auf unseren Straßen verkommen – das bislang praktizierte ‚Laissez-faire‘ gegenüber Rad- und E-Scooter-Fahrern muss endlich ein Ende haben.“
