Mit Verbotszonen ins 36. Jahr der Macht
Seit 1989 ununterbrochen Grüne in der Stadtregierung
Hübners Frankfurter Woche – Folge 147
Einmal mehr hat das neue Jahr in Frankfurt mit zahlreichen Polizei- und Feuerwehreinsätzen begonnen. Angebrochen ist mit 2025 zudem auch das 36. Jahr, in welchem die Grünen seit 1989 ununterbrochen Teil der Frankfurter Stadtregierung sind, in jeweils unterschiedlichen Konstellationen. Eine solch stolze politische Bilanz kann keine andere Partei im Römer aufweisen - weder CDU noch SPD, von den anderen ganz zu schweigen. In diesen nunmehr 36 Jahren sind die Grünen zwar erst seit 2021 die stärkste Kraft im Römer, doch eine dominante Rolle haben sie vom ersten Tag ihres Einzugs in den hauptamtlichen Magistrat gespielt und diese bis nicht nur bis heute behauptet, sondern immer weiter ausgebaut.
Es gibt einen bedeutenden Unterschied zwischen 1989 und 2025, der sehr viel mit grüner Politik, Ideologie und Macht zu tun hat: Vor 36 Jahren wurden nicht 800 Polizisten am Silvesterabend benötigt, um gewalttätige Unruhen möglichst schon im Keim zu ersticken, es bedurfte auch keiner großräumigen Verbotszonen für Menschen, Waffen und Böller. Und seinerzeit musste der Weihnachtsmarkt nicht an allen Enden scharf bewacht und mit hässlichen Betonpollern blockiert werden. Zwar gab es auch damals immer wieder Brände wegen Feuerwerksmißbrauch, aggressive Menschenaufläufe auf der Zeil oder auf Mainbrücken wurden 1989 allerdings noch nicht vermerkt.
Das änderte sich erst mit der Entwicklung jener von einem der ersten grünen Politiker im Magistrat propagierten und vorangetriebenen sogenannten „multikulturellen Gesellschaft“. Daniel Cohn-Bendit war als Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten ab 1989 erfolgreich bestrebt, Frankfurt zum bundesweiten Vorbild für eine Bevölkerungspolitik zu machen, deren Resultate auch die jüngsten Ereignisse in vielen deutschen Städten nicht unbeeinflusst ließen.
Der Ideologe Cohn-Bendit hat bereits 1991 Klartext dazu formuliert: „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen." Hat dem Grünen damals niemand richtig zugehört bzw. nicht zuhören wollen?
Es zeugt jedenfalls von Ignoranz und Realitätsverleugnung, wenn Jahr für Jahr nach den Silvesterausschreitungen, die bundesweit auch Tote und viele Verletzte gefordert haben, Politiker nichts Anderes im Angebot haben, als „schärfere Maßnahmen“ gegen Täter oder gar neue Verbote zu fordern. Wenn es in der Bevölkerung keinen Zusammenhalt sowie verbindliche Werte mehr gibt, ist das nur Ausdruck von Ohnmacht. In Frankfurt haben 36 Jahre Grüne in der Stadtregierung diese Ohnmacht mächtig gefördert.
Wolfgang Hübner
