Der Magistrat verschwendet Geld für einen überflüssigen Rechtsstreit
Schwere Vorwürfe gegen Dezernentin Rottmann
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 78/2011
Frankfurt/Main, 27. November 2011
Im Konflikt um das Genehmigungsverfahren des Braunkohlestaubkraftwerks auf dem Gelände des Allessa-Industrieparks in Fechenheim zeigt der schwarz-grüne Magistrat Frankfurts trotz der bisherigen juristischen Niederlagen kein Einsehen: Nun hat die Stadt Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Damit hat sich im Magistrat und der Koalition abermals die scheidende Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) durchgesetzt, was allerdings ohne die Unterstützung der ebenfalls scheidenden OB Petra Roth und deren Partei CDU nicht möglich gewesen wäre.
Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist das eine völlig überflüssige und auch schädliche Rechthaberei auf Kosten der Steuerzahler, zumal die Erfolgschancen gering sein dürften. Offenbar geht es Frau Rottmann aber darum, auch nach zwei krachenden Niederlagen vor Gericht noch nicht die weiße Fahne der Vernunft und Einsicht hochziehen zu wollen. Und keineswegs nur nebenbei ist die Beschwerde faktisch eine Attacke gegen das wichtigste Unternehmen ausgerechnet im einkommensschwächsten Stadtteil Fechenheim. Die dort beschäftigten rund 1.000 Mitarbeiter, fast alle davon hochqualifiziert, werden abermals von den derzeit führenden Vertretern der Frankfurter Politik mit ihren berechtigten Arbeitsplatz- und Existenzsorgen allein gelassen.
Denn die nun leider erfolgte Beschwerde ist die Fortsetzung der ideologisch motivierten Attacken von Frau Rottmann gegen eine ebenso umweltschonende wie auch ökonomisch günstige Energielösung. Schon bald, wenn nämlich der nahende Wirtschaftsabschwung die dafür besonders anfällige Chemieindustrie in Mitleidenschaft ziehen dürfte, wird die Entscheidung für Braunkohlestaub zu langfristig sicheren Preisen ein Mitgarant für den Erhalt vieler und hoffentlich sogar aller Arbeitsplätze im Allessa-Werk sein. Dass solche Argumente weder die bestens versorgte Juristin Rottmann noch die Grünen beeindrucken, ist längst bekannt. Warum aber der Koalitionspartner CDU, der beim Thema Flughafenausbau das Arbeitsplatzargument immer wieder beschworen hat, den finalen Amoklauf von Frau Rottmann nicht stoppt, ist unverständlich.
Im Gegensatz dazu hat der Chef des Kraftwerkherstellers Getec, Karl Gerhold, klare Worte gefunden, denen seitens der FREIEN WÄHLER nichts hinzuzufügen ist: „Frau Rottmann startete eine Kampagne gegen uns. Sie suggerierte den Bürgern, dass hier eine gefährliche Anlage entsteht. Das war verantwortungslos… Frau Rottmann hat sich Kompetenzen angemaßt, die sie nicht hat, und falsche Behauptungen verbreitet und so ihre Verantwortung als Amtsträgerin gegenüber den Bürgern missbraucht – insofern ist ihr angekündigter Rückzug vom Amt folgerichtig.“
