„Grundsteuer darf Wohnen nicht noch weiter verteuern“

BFF-BIG fordert zeitnahe Härtefallregelung

„Grundsteuer darf Wohnen nicht noch weiter verteuern“

BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 02-2025

Die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 erforderlich gewordene Neuberechnung der Grundsteuer hat – wie bereits befürchtet – auch in Frankfurt zu teils drastischen Erhöhungen für Mieter und in Eigentum wohnende Personen geführt. Nachdem die Grundsteuerbescheide für das Jahr 2025 durch die Stadt Frankfurt verschickt wurden, berichten Betroffene von Erhöhungen um das Vier-, Fünf- oder gar Sechsfache des bisherigen Wertes.

Die BFF-BIG-Fraktion im Römer hat daher einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, in dem sie den Magistrat auffordert, die bereits von ihm in Aussicht gestellte Härtefallregelung nunmehr bis spätestens 31. März 2025 zu erarbeiten und vorzulegen.

„Zum einen geht es darum, sozialen Härten bei in Eigentum wohnenden Personen zu vermeiden.“, so der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer. Denn diese müssten die fällige Grundsteuer sofort entrichten. Zum anderen aber auch darum, bestehende Unsicherheiten bei vielen betroffenen Mietern entgegenzuwirken. Denn auf diese würde die neue Grundsteuer erst im Jahr 2026 im Rahmen der Nebenkostenabrechung umgelegt.

„Die Lebenshaltungskosten in Frankfurt sind bereits außerordentlich hoch.“, ergänzt der sozialpolitische Sprecher der BFF-BIG-Fraktion im Römer, Haluk Yildiz. „Eine solch exorbitante Steigerung bei der Grundsteuer verschärft die durch hohe Mieten sowie stark gestiegene Preise für Strom und Wärme ohnehin bereits prekäre Situation vieler Menschen in unserer Stadt.“ Die neue Grundsteuer dürfe nicht dazu führen, daß das Leben in Frankfurt für noch mehr Menschen unbezahlbar werde, als dies sowieso schon der Fall sei. „Das ist auch eine soziale Frage, der wir uns stellen müssen.“, so seine abschließende Feststellung.

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