Anfrage zu illegalen Fahrdiensten in Frankfurt
BFF-BIG will Auskünfte zur Kontroll-Lücke beim Ordnungsamt
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 03-2025
Bei einer von der Staatsanwaltschaft Frankfurt veranlassten Razzia im Januar 2025 flogen laut Presseberichten Kriminelle auf, die in Frankfurt mit 100 gefälschten Konzessionen Fahrdienstleistungen angeboten hatten. Demzufolge entstand dabei ein Schaden von etwa 2,5 Millionen Euro, da weder Sozialabgaben noch Lohn- und Umsatzsteuer gezahlt wurden.
Ermöglicht wurde dies offenbar durch eine Kontroll-Lücke beim Frankfurter Ordnungsamt. Das hat die BFF-BIG-Fraktion im Römer jetzt dazu veranlasst, diesbezüglich eine umfassende parlamentarische Anfrage an den Magistrat zu richten. „Zuvorderst wollen wissen, wie es überhaupt zu dieser eklatanten Kontroll-Lücke kommen konnte.“, führt deren sicherheitspolitischer Sprecher Haluk Yildiz aus. „Zumal es sich bei den aufgedeckten Fällen höchstwahrscheinlich nur um die Spitze des Eisbergs handelt.“ Denn laut Ermittlern und Branchenexperten könnte in Frankfurt jedes vierte Auto, das über Fahrdienstplattformen gebucht wird, illegal unterwegs sein.
„Angesichts von etwa 400 bis 500 Fahrzeugen, die dies betreffen würde und eines immens hohen Schadens, der der Allgemeinheit daraus entsteht, ist es kaum nachvollziehbar, daß es jetzt noch bis Ende dieses Jahres dauern soll, bis diese Kontroll-Lücke beim Frankfurter Ordnungsamt geschlossen wird.“, ergänzt Yildiz. „Zudem ist völlig unverständlich, warum ein Datenabgleich mit den Unternehmen etwa in der Bundeshauptstadt Berlin schon in der Vergangenheit möglich war, in Frankfurt aber angeblich nicht.
Weiterhin verlangen die Stadtverordneten von BFF-BIG Auskunft vom Magistrat darüber, inwieweit zwei kürzlich erfolgte Suspendierungen beim Frankfurter Ordnungsamt im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Konzessionsvergabe an Fahrdienstleister stehen. „Der Magistrat ist dazu aufgefordert, Unregelmäßigkeiten und auch möglicher Korruption in diesem Bereich schnellstmöglich einen Riegel vorzuschieben.“, so die Forderung von Yildiz.
