Frankfurt zuliebe keine Grünen wählen
Deutschlands Städten geht es immer schlechter
Hübners Frankfurter Woche – Folge 152
Am Sonntag finden keine Kommunalwahlen, sondern die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Das heißt allerdings keineswegs, daß die Ergebnisse im Bund und die daraus folgenden politischen Konsequenzen keine Bedeutung für eine Großstadt wie Frankfurt hätten. Im Gegenteil, die Wähler entscheiden in zwei Tagen auch über die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten. Um diese sieht es gegenwärtig alles andere als gut aus. Das hat finanzielle, aber auch politisch-ideologische Gründe.
„Deutschlands Städten geht es an die Substanz“ lautete die Überschrift eines ausführlichen Artikels, der vor einigen Tagen im Wirtschaftsteil einer Frankfurter Zeitung zu lesen war. Zwar ist in dem Text nicht speziell von der Situation unserer Stadt die Rede, vielmehr von München, Leipzig oder Bonn. Doch sie alle leiden ebenso wie Frankfurt an immer höheren Sozialausgaben und Investitionsnotwendigkeiten, für die das Geld fehlt. Verantwortlich für diese Situation ist nicht zuletzt die leidige Tatsache, daß in den Kommunen in der Regel dieselben Parteien wie im Bund dominieren.
Deshalb werden kostenintensive Gesetze, die in Berlin beschlossen werden, fast immer ohne notwendigen Widerstand in den Städten und Gemeinden umgesetzt. Der Gesetzgeber im Bund nimmt viel zu wenig Rücksicht auf die Möglichkeiten im kommunalen Bereich. Besonders großen Anteil an dieser Mißachtung haben die Grünen, die sowohl im Bund (in einer Koalition) wie in Frankfurt (als stärkste Partei) Migrations-, Sozial- und Verkehrspolitik mit stark ideologischer Tendenz betreiben.
Es liegt im wohlbegründeten Interesse der Bürger, eine neuerliche Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung zu verhindern. Das macht die anderen Parteien nicht besser als sie sind. Doch verhindert die Aussperrung der Grünen von der Macht zum Beispiel eine noch unvernünftigere Verschärfung des wirtschafts- und sozialschädigenden Kriegs- und Aufrüstungskurses. Gerade die internationale Stadt Frankfurt in der Mitte Europas braucht Friedenspolitik, in der Geld für Schulen und Infrastruktur wichtiger ist als für Panzer und Raketen. Am Sonntag sollten die Frankfurter das bedenken.
Wolfgang Hübner
