Schwarz-grüner Magistrat scheut Kosten für die Vermeidung von Knochenbrüchen der Bürger

Blitzeis am Mittwoch deckte Versäumnisse erneut auf

Alle Bürgerinnen und Bürger, leider waren es viele, die am Mittwoch wegen des Blitzeises auf den Gehwegen und Straßen Frankfurts Knochenbrüche, andere Verletzungen oder Sachschäden erlitten, sollten sich an den Magistrat und besonders an die grüne Umweltdezernentin Rottmann wenden:  Denn weder die Stadtregierung noch die zuständige Politikerin haben aus den Erfahrungen des letzten und des diesjährigen Winters die notwendigen Schlüsse für die Sicherheit der Stadtbewohner gezogen. Inzwischen kann hinsichtlich des Verhaltens der Verantwortlichen sogar von fortgesetzter Ignoranz und grober Vernachlässigung der Fürsorgepflicht gesprochen werden.
 
Das ist keine Unterstellung der FREIEN WÄHLER, sondern bestens dokumentiert in einer Interviewaussage des Leiters des  Umweltamts, Klaus Wichert. Auf den Hinweis, dass die Stadt Wiesbaden im Gegensatz zu Frankfurt zumindest innerhalb der Innenstadt auch für den Winterdienst auf Gehwegen sorge, antwortet der den Grünen nahestehende Wichert: „Wir haben bisher so etwas  mit Blick auf die Kosten nicht weiterverfolgt. Aber wir werden diesen Winter sicher noch mal zum Anlass nehmen, um über den Winterdienst in der Stadt nachzudenken. Auch weil wir künftig die Radfahrer besser in den Blick nehmen müssen.“   

Halten wir fest: Der schwarz-grüne Magistrat, der derzeit viele Millionen für eine Museumspyramide nach der anderen bewilligt und den ehemaligen Altstadt-Geschäftsführer ohne vertragliche Grundlage für vier Monate Arbeit einige hunderttausend Euro „Abfindung“ in die Hand gedrückt hat, will kein Geld für die höhere Sicherheit seiner Bürger ausgeben! Immerhin will er aber demnächst mal über alles „nachdenken“. Aber wohl auch nur, weil jetzt auch die grüne Klientel der Radfahrer-Lobby mürrisch geworden ist.

Wichert, dessen Unfähigkeit im eigenen Amt bekannt ist, stellt nicht das eigentliche Problem dar. Dieses wird vielmehr verkörpert in der grünen Umweltdezernentin Rottmann, die nicht bereit ist, sich den realen Problemen  der Stadt und der Bürger zu stellen.  In ihrem Antrag NR 2134 von Ende Dezember hatte die FW-Fraktion sofortige Änderungen beim Winterdienst der Stadt gefordert. Der Antrag wurde von allen Parteien im Januar abgelehnt – es gibt schließlich Wichtigeres als die körperliche Unversehrtheit der Bürger.


PRESSEMITTEILUNG 12/2011

Frankfurt/Main, 04. Februar 2011