BFF: Historischer Wählerbetrug durch Friedrich Merz
„Massiver Glaubwürdigkeitsverlust auch für die Frankfurter CDU“
Der historische Wählerbetrug des Friedrich Merz, der keine zwei Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl sämtliche Wahlversprechen, die er als CDU-Kanzlerkandidat gegeben hat, über Bord geworfen hat, beschäftigt auch die unabhängige Wählervereinigung Bürger Für Frankfurt BFF.
„Obgleich wir überwiegend kommunalpolitisch aktiv sind, kann uns die unfassbare Schamlosigkeit, mit der Friedrich Merz jetzt exakt das Gegenteil von dem umsetzen will, was er im Wahlkampf breitbeinig angekündigt hat, nicht kalt lassen.“, stellt der BFF-Vorsitzende, Mathias Pfeiffer, fest. „Denn dieser historische Wählerbetrug des CDU-Kanzleraspiranten mit der Aufnahme von Megaschulden und dem faktischen Wegfall der Schuldengrenze beschädigt die deutsche Demokratie ganz erheblich. Das kann keinen überzeugten Demokraten kalt lassen.“
Dass dieser Betrug am Wähler zudem noch mit dem alten, bereits abgewählten Bundestag umgesetzt werden soll, schlage dem Fass zusätzlich den Boden aus, so Pfeiffer weiter. „Merz macht sich damit nicht nur zum willfährigen Handlanger des eigentlichen Wahlverlierers, der SPD, sondern auch für die Dauer seiner noch nicht einmal begonnenen Kanzlerschaft in höchstem Maße erpressbar, und zwar auch durch die Grünen, auf deren Unterstützung er ja jetzt für seine Vorhaben angewiesen ist.“
Für die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Bürger Für Frankfurt BFF stellt sich daher im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Frankfurter CDU. „Wir fordern die Vertreter von Partei und Fraktion der CDU in Frankfurt dazu auf, sich umgehend von den Plänen ihres Bundesvorsitzenden zu distanzieren.“, fordert Pfeiffer. „Denn es geht nicht an, daß die CDU einerseits ‚Brandmauern‘ gegen AfD und Linkspartei aufrichtet, zugleich aber nur wenige Tage nach der Bundestagswahl fundamentale politische Positionen aufgibt, um ausgerechnet eine Koalition mit dem eigentlichen Wahlverlierer zu ermöglichen.“
Das mache nicht nur die CDU, sondern die gesamte Demokratie in Deutschland unglaubwürdig, so der BFF-Vorsitzende, der zugleich die Frage in den Raum stellt, wie die Frankfurter CDU unter diesen Umständen die Kommunalwahl 2026 gegen die jetzige Linkskoalition im Römer bestreiten wolle: „Sollte sich die Frankfurter CDU jetzt nicht von dieser gigantischen Wählertäuschung ihres Parteivorsitzenden distanzieren, ist ihr bei der nächsten Kommunalwahl keinesfalls zu trauen!“
