Das neue Wahlrecht hat auch seine guten Seiten
Zwei CDU-Politiker retten (vorerst) ihre Glaubwürdigkeit
Hübners Frankfurter Woche – Folge 154
Am Abend der Bundestagwahl hatten die beiden jungen CDU-Kandidaten in den Frankfurter Wahlkreisen zwar jeweils die meisten Stimmen und damit auch ihr Direktmandat gewonnen. Doch weder Leopold Born noch Yannick Schwander konnten sich darüber richtig freuen. Denn das veränderte Wahlrecht verhinderte ihren Einzug in den Deutschen Bundestag: Sie hatten zu knapp über ihre Konkurrenten gewonnen.
Damit ist aber Frankfurt weder von der CDU noch von der an der Fünfprozenthürde gescheiterten FDP mit Abgeordneten in Berlin vertreten.
Alle linken Parteien hingegen, also SPD, Grüne und Linke können Frankfurter Vertreter, die über die Landeslisten abgesichert waren, in die Hauptstadt entsenden. Die hessische CDU, nicht zuletzt ihr aus Frankfurt stammender Ministerpräsident Boris Rhein, muß sich kritisch fragen lassen, warum auf der Liste ihrer Partei kein Frankfurter Kandidat einen sicheren Platz für Berlin bekommen hat.
Zumindest für die CDU-Politiker Schwander und Born hat das geplatzte und gutdotierte Mandat im Bundestag allerdings einen ideellen Nutzen, den beide sicher energisch abstreiten würden: Sie müssen nämlich demnächst nicht ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen und damit mitschuldig am größten Wahlbetrug der bundesdeutschen Geschichte seit 1949 werden. Denn Merz hat seine wichtigsten Versprechungen über Schuldengrenze und Haushaltskonsolidierung nicht vor, sondern sofort nach der Wahl gebrochen.
Damit hat er nicht nur seine persönliche Glaubwürdigkeit zerstört, was ihn aber offensichtlich nicht zu kümmern scheint. Schwer beschädigt ist auch die Glaubwürdigkeit seiner Partei im Bund, den Ländern und Kommunen. Es ist leider kaum anzunehmen, daß Born und Schwander am Anfang ihrer politischen Karriere im Parteienkartell den Mut und die Charakterstärke aufgebracht hätten, Merz ihre Stimme bei der Kanzlerwahl zu verweigern. Doch vielleicht werden sie nach dem Ausgang der Frankfurter Kommunalwahl im März 2026 noch froh sein, nicht an der Merz-Wahl beteiligt gewesen zu sein.
Wolfgang Hübner
