Kritik an Einigung zu Masterplan Mobilität
Uwe Schulz: „Blankoscheck für grüne Verkehrspolitik“
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 08-2025
„Der Berg kreiste und gebar ein Mäuslein.“, so kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der BFF-BIG-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die in der Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt gefundene Einigung zum Masterplan Mobilität. Dieser ging ein fast zweijähriger Stillstand voraus, da die Liberalen Nachbesserungen forderten und die Vorlage in der Koalition blockierten.
„Der Masterplan Mobilität soll jetzt letztlich in der unveränderten Fassung beschlossen werden. Bei den Ergänzungsanträgen zur Berliner Straße, Eschersheimer Landstraße und dem Grüneburgweg handelt es sich lediglich um unverbindliche Prüfaufträge und wohlklingende Absichtsbekundungen. Konkrete Maßnahmen, wie etwa die Verbesserung des Verkehrsflusses sowie der Parksituation sind darin nicht enthalten.“, stellt Schulz fest. „Die Implementierung eines effektiven Parkleitsystems ist zudem eine Selbstverständlichkeit, der allgemeiner politischer Konsens ist.“
Zur Vereinbarung, keine weiteren Diagonalsperren – sogenannte Modalfilter – einzurichten, bis dazu anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren entschieden sind, wie etwa in der Eysseneckstraße, merkt Schulz an, daß diese ebenfalls nicht weit trägt, da im Hinblick auf die Neufassung der Straßenverkehrsordnung die Erfolgsaussichten der Kläger überschaubar sein dürften. „Nach Rechtskraft des Urteils geht es dann mit den von den Grünen favorisierten Diagonalsperren munter weiter.“, so seine Prognose.
Positiv angemerkt wird von Seiten der BFF-BIG-Fraktion, daß das verkehrspolitisch absurde Instrument einer Arbeitgeberabgabe zur Finanzierung des ÖPNV vom Tisch ist. Und bezüglich der City-Maut sei zu konstatieren, dass den Grünen dieses Zugeständnis sehr leicht gefallen sein dürfte, da die hierfür erforderliche bundesgesetzliche Rechtsgrundlage ohnehin fehle.
Zusammenfassend stellt Schulz fest: „Die Euphorie der Grünen über den jetzt gefundenen „Kompromiss“ mit der FDP ist in vollem Umfange nachvollziehbar. Denn jetzt kann es mit der grünen Verkehrspolitik in vollen Zügen weitergehen. Die zweijährige Hängepartie in der Römer-Koalition hat jedenfalls weder zu einer Verbesserung der Verkehrsprobleme noch zu wirklich praktikablen Lösungsansätzen geführt.“
