Stellungnahme zur Sitzordnung im Stadtparlament

Fraktionsvorsitzender Pfeiffer im Ältestenausschuss v. 03.04.2025

BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 11-2025

„In der politischen Geschichte gibt es zahlreiche Beispiele für Machthaber, die, wenn ihre inhaltlichen Argumente versagen, auf symbolische Schikane und autoritäre Manöver zurückgreifen. Was hier heute mit der willkürlichen Umgestaltung der vom Büro der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagenen Sitzordnung durch die Regierungskoalition – und dort allen voran die FDP – betrieben wird, fällt genau in diese unrühmliche Kategorie.

Worum geht es tatsächlich? Unsere Fraktion wächst, unsere Fraktion gewinnt an Bedeutung, und das Establishment gerät in Panik. Die Tatsache, daß zwei Stadtverordnete aus einer Regierungspartei den Mut hatten, sich uns anzuschließen, belegt, dass unsere Politik überzeugend wirkt – und genau das ist es, was die alten Mehrheiten so sehr fürchten.

Da Sie uns in der politischen Auseinandersetzung nicht stoppen können, greifen Sie zu einem Kindergarten-Trick: Sie wollen uns auseinanderreißen, uns in der Sitzordnung isolieren und öffentlich markieren wie Abweichler in einem autoritären System.
 
Nun, herzlichen Glückwunsch zu diesem politischen Glanzstück! Während andere über Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung sprechen, brillieren Sie mit dem wohl drängendsten Thema unserer Zeit: Wo sitzt wer?
 
Lassen Sie es mich deutlich festhalten: Eine Sitzordnung hat eine praktische Funktion – sie dient der effizienten Zusammenarbeit einer Fraktion. Ihre jetzt geplante Umstellung hingegen dient allein der Diskriminierung. Sie ist eine absichtliche Gängelung und zeigt, wie wenig Achtung Sie vor den Grundprinzipien eines demokratischen Parlaments haben. Es ist der durchsichtige Versuch, uns mit formalen Tricks zu bestrafen, weil wir es wagen, den politischen Status quo zu hinterfragen.
 
Doch was sagt es über eine Mehrheit aus, die sich nicht auf Argumente, sondern auf Schikanen verlässt? Was sagt es über eine Koalition aus, die sich ihrer eigenen Legitimität so unsicher ist, daß sie eine gewachsene Fraktion auseinanderzerren muß, um sich selbst zu stabilisieren? Wer sich zu solchen kindischen Maßnahmen hinreißen lässt, zeigt doch vor allem eines: Angst.
 
Angst davor, daß die Bürgerinnen und Bürger immer weniger Vertrauen in eine politische Führung haben, die sich lieber mit internen Machtspielchen beschäftigt als mit den drängenden Problemen dieser Stadt. Angst davor, daß eine neue politische Kraft heranwächst, die nicht Teil der altbekannten Kungelrunden ist. Angst davor, daß sich der Wind in dieser Stadt dreht. Und während Sie versuchen, uns auseinanderzusetzen, rücken wir innerlich nur noch enger zusammen.

Sie können uns räumlich trennen, aber Sie werden uns nicht aufhalten. Unsere Ideen, unsere Argumente und unser Einsatz für diese Stadt bleiben ungeteilt. Die Bürgerinnen und Bürger, die uns gewählt haben, werden diese Posse durchschauen – und sie werden sich beim nächsten Wahlgang daran erinnern, wer hier Politik gemacht und wer sich mit durchschaubaren Machtspielchen lächerlich gemacht hat.
 
Wir fordern daher, die formal und praktisch richtige Sitzordnung, wie das Büro der Stadtverordnetenversammlung sie zuerst vorgeschlagen hat, zu verabschieden und die von FDP, Grünen, SPD und Volt geforderte – jeglichem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufende – Sitzordnung abzulehnen.

Denn die Sitzordnung im Plenarsaal darf nicht den Launen einer angeschlagenen Mehrheit entspringen, sondern muß die politischen Entwicklungen widerspiegeln – und die werden offenbar mehr gefürchtet wird, als viele hier zugeben wollen.“