Die verlorene Ehre der Frankfurter CDU
Blamables Schweigen nach der großen Wählertäuschung
Hübners Frankfurter Woche – Folge 158
Es brodelt überall in Deutschland bei der CDU. Grund genug gibt es dazu: Sofort nach der Bundestagswahl am 23. Februar haben Friedrich Merz und die Spitzen von CDU/CSU ihre millionenfach dokumentierten Wahlversprechen gebrochen und damit ihre Wähler bewusst getäuscht und verraten. In der politischen Geschichte seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 ist das ein einmaliges Geschehen. Dieses zerstört nicht nur die Glaubwürdigkeit der Unionsparteien, sondern fügt auch der Demokratie großen, noch unabsehbaren Schaden zu.
Überall in Deutschland brodelt es deshalb in der CDU? Nicht in Frankfurt! Kein Christdemokrat der lokalen Parteispitze hat sich bislang von dem Vorgehen der Bundespartei distanziert oder auch nur Kritik daran geäußert. Kein CDU-Fraktionsmitglied der Stadtverordnetenversammlung hat bisher die Charakterstärke dazu. Und von den zwei jungen CDU-Politikern Leopold Born und Yannik Schwander, die am 23. Februar ihre Frankfurter Wahlkreise gewannen, ist noch kein Wort der Betroffenheit oder gar Selbstkritik über ihren Anteil an der großen Wählertäuschung zu hören gewesen.
Die hiesige CDU stellt sich einfach tot und hofft auf die Vergesslichkeit der Frankfurter Wähler. Das ist ein ebenso schändliches wie kurzsichtiges Manöver der Verlegenheit. Die Partei von Walter Wallmann und Petra Roth beleidigt damit nicht nur die Menschen unserer Stadt, die ihre Stimme für die CDU abgegeben haben, sondern alle Demokraten Frankfurts. Dabei verlangt niemand, daß CDU-Mitglieder massenhaft austreten oder im Römer CDU-Stadtverordnete ihre Fraktion verlassen.
Doch eine wie auch immer formulierte kritische Stellungnahme zu der Wählertäuschung stellt das Allermindeste dar, was von der lokalen CDU zu erwarten ist. Andernfalls muß das Einverständnis mit dem Handeln von Merz und der Bundesspitze vermutet werden. Dann aber ist die CDU schon bei der Kommunalwahl im März 2026 weder glaubwürdig noch wählbar. Wer so gelogen und getäuscht hat, verdient kein Vertrauen mehr von Bürgern, denen ihre Wählerstimme etwas wert ist.
Ihre Ehre hat die Frankfurter CDU mit ihrem viel zu langen Schweigen schon verloren. Denn es reicht beileibe nicht, daß einige ihrer Stadtpolitiker und Mitglieder, wie zu hören ist, Bauchschmerzen mit der Wählertäuschung haben sollen. Politik ist keine Privatsache, sondern eine öffentliche Angelegenheit. Alle echten Demokraten werden vor, bei und auch nach der Kommunalwahl 2026 nicht müde werden, diese blamable Stummheit und Uneinsichtigkeit der CDU in Frankfurt anzuprangern.
Wolfgang Hübner
