Städtischer Haushalt 2026 kommt wiederum zu spät
„Befreiungsschlag des Doppeletats 2024/25 wirkungslos verpufft“
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 12-2025
Bereits seit geraumer Zeit warten die Frankfurter Stadtverordneten auf den Zeitplan des Kämmerers Bastian Bergerhoff (Grüne) der Einbringung des Etats für das Jahr 2026. Dieser liegt seit heute endlich vor und ist eine herbe Enttäuschung für all jene, die geglaubt hatten, daß dieser endlich einmal vor Beginn des betreffenden Haushaltsjahres durch das Stadtparlament verabschiedet werden könnte.
„Nach der Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2024 und 2025 durch den Magistrat haben wir als Fraktion die klare Erwartungshaltung geäußert, daß der Kämmerer den Etat für das Jahr 2026 so rechtzeitig zur Beratung einbringt, dass das Prinzip der Vorherigkeit – welches zu den elementaren Haushaltsgrundsätzen gehört – endlich wieder eingehalten wird.“, stellt der Vorsitzende der BFF-BIG-Fraktion im Römer, Mathias Pfeiffer, fest. „Dass der Kämmerer den Haushalt 2026 jetzt erst im Dezember dieses Jahres vorlegen will und der dann in der letzten Sitzung des Stadtparlaments dieser Wahlperiode, nämlich im März 2026, verabschiedet werden soll, ist ein Unding.“
„Damit ist der Befreiungsschlag des Doppelhaushalts 2024/25, mit welcher der Kämmerer zu einer rechtzeitigen Einbringung der Folgehaushalte kommen wollte, völlig wirkungslos verpufft.“ so die Kritik von Pfeiffer. „Das zeigt, daß die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt es einfach nicht kann. Sich jetzt auf eine angespannte haushaltswirtschaftliche Lage zurückzuziehen und damit die wiederum verspätete Haushaltseinbringung begründen zu wollen, ist eine billige Ausrede.“, stellt er fest, zumal der Kämmerer noch in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angekündigt habe, das Haushaltjahr 2024 voraussichtlich wiederum mit einem Überschuss abschließen zu können.
„Was hier getrieben wird, ist finanzpolitischer Schlendrian, der letztlich zu Lasten der Zuschussempfänger und insbesondere der freien Träger geht, wenn Gelder im nächsten Jahr nicht ausgezahlt werden können, weil wir uns dann wieder in der vorläufigen Haushaltsführung befinden. Das trifft zudem sämtliche neuen Projekte und Vorhaben, die solange nicht finanziert werden können, bis der Haushalt 2026 Rechtskraft erlangt hat.“, führt Pfeiffer weiter aus.
Dass jetzt doch kein Doppelhaushalt für die Jahre 2026/27vorgelegt werden soll, begrüßt die BFF-BIG-Fraktion hingegen. Denn im Hinblick auf ein im März 2026 neu zu wählendes Stadtparlament wäre ein solcher in höchstem Maße übergriffig gewesen. Doch gibt dies zugleich Anlass zur Verwunderung. „Bislang hat der Kämmerer stets einen Doppelhaushalt angekündigt, auch gegen den Wiederstand der Opposition. Dass dies jetzt aber wie aus heiterem Himmel doch nicht erfolgen soll, zeigt auch, daß diese Römer-Koalition offenbar überhaupt keinen Plan mehr hat.“, so die abschließende Feststellung von Pfeiffer.
