Umfangreiche Anfrage zu den Kosten und Gebühren für Abfallbeseitigung
Keine höhere Belastung ohne Informationen
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 80/2011
Frankfurt/Main, 1. Dezember 2011
In ihrer aktuellen Anfrage A 71 stellt die FW-Fraktion im Römer zahlreiche Fragen zu der offenbar im kommenden Jahr geplanten Erhöhung der Abfallgebühren um bis zu 18 Prozent. Da die sogenannte "zweite Miete" für viele Bürgerinnen und Bürger zur einer immer höheren Belastung wird, wollen die FREIEN WÄHLER, deren Fragekatalog auf den umfangreichen Vorarbeiten ihres langjährigen Ortsbeirats und Gebührenexperten Alfons Meister beruht, sehr genau wissen, ob die geplante drastische Erhöhung sachlich berechtigt und zumutbar ist.
Die Beantwortung der FW-Anfrage wird allen politischen Kräften, aber ebenso auch allen Bürgern die Möglichkeit bieten, selbst zu beurteilen, wie die Stadt Frankfurt mit den Kosten für die Abfallbeseitigung umgeht und ob dabei die Interessen der Gebührenzahler in der gebotenen Weise berücksichtigt werden.
Unter anderem wird in der A 71 gefragt, warum die Gebühren-Mehreinnahmen aus Neubauten nicht die anfallenden Kosten der Entsorgung decken und warum für Wirtschaftsprüfer 2009 noch 150.000 Euro angesetzt waren, hingegen 2010 und 2011 jedoch jeweils 250.000 Euro.
