„Pures Chaos in Römer-Koalition und Frankfurter FDP“
Streit auf offener Bühne um geplantes Suchthilfezentrum
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 15-2025
Nachdem zuletzt heftiger Widerstand gegen die von Stadträtin Elke Voitl (Grüne) geplante Einrichtung eines Suchhilfezentrums in der Niddastraße 76 laut wurde, hat die Frankfurter FDP zum wiederholten Mal ihr Fähnchen nach dem Wind gedreht und übt sich jetzt in Scheinopposition gegen dieses Vorhaben, das im grün-rot-gelb-violetten Magistrat bereits seit über zwei Jahren besprochen wurde.
„Dass sich die Liberalen – wie zuvor bereits im Falle des Umbaus der Bockenheimer Landstraße – gegen ein über Jahre hinweg in der Römer-Koalition gemeinsam geplantes Projekt ausspricht, ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten.“, stellt der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende im Römer, Mathias Pfeiffer fest. „Offensichtlich weiß die Frankfurter FDP selbst nicht mehr, wofür sie steht, deren Wählerinnen und Wähler ist das seit Eintritt der Liberalen in diese Linkskoalition ohnehin nicht mehr klar.“
Ähnlich wie bei der willkürlichen Parkplatzvernichtung am Dornbusch durch ‚Mobilitätsverhinderungsdezernent‘ Wolfgang Siefert (Grüne) habe sich Wirtschaftsdezernentin Stefanie Wüst (FDP) bei den Planungen zum Suchthilfezentrum wiederum von einem grünen Magistratsmitglied überrumpeln lassen. „Dass Ordnungsdezernentin Rinn und Wirtschaftsdezernentin Wüst, die das gleiche Parteibuch haben, sich in dieser Frage zudem auf offener Bühne widersprechen, zeigt, welches Chaos in der Römer-Koalition und in der Frankfurter FDP herrschen.“, konstatiert Pfeiffer.
Auch der sicherheitspolitische Sprecher der BFF-BIG-Fraktion, Uwe Schulz, kritisiert diese jüngste Volte seiner ehemaligen Fraktion und Partei scharf: „Weil jetzt von der Eigentümerinitiative Bahnhofsviertel, den Frankfurter Hoteliers und auch der IHK berechtigter Widerstand gegen dieses für das Quartier und die Stadt schädliche Vorhaben kommt, hängt die FDP ihr Fähnchen wieder einmal nach dem Wind. Man fragt sich, zu welchen Themen die Frankfurter Liberalen überhaupt noch eine klare Meinung haben.“ Wer in der Stadtverordnetenversammlung noch Beifall geklatscht habe zu den Planungen der grünen Stadträtin, müsse sich schon fragen lassen, warum er jetzt plötzlich dagegen sei.
Die FDP-Fraktion im Frankfurter Römer fordert Schulz dazu auf, dem dringlichen Antrag seiner eigenen Fraktion BFF-BIG zuzustimmen, in dem der sofortige Stopp der Planungen für ein Suchthilfezentrum in der Niddastraße gefordert wird. „Damit kann die Frankfurter FDP unter Beweis stellen, daß ihre Kritik tatsächlich ernstgemeint ist.“, so Schulz.
