Noch mehr Leerstände von Immobilien in Frankfurt
Politische Willkür schadet den normalen Bürgern
Hübners Frankfurter Woche – Folge 159
In den letzten Wochen gab es Medienberichte über Leerstand von Häusern im städtischen Besitz. In Anbetracht der äußerst angespannten Wohnsituation in Frankfurt ist das zweifellos skandalös, nicht zuletzt für den von linken Parteien dominierten Magistrat. Der war schnell bereit, einige Häuser in sogenannten Milieuschutzgebieten für hohe Summen zu kaufen, um zu verhindern, daß neue Eigentümer Modernisierungen durchführen könnten, die Bestandsmietern wegen anschließender höherer Mieten zu verdrängen drohten. Damit sollte in sozialen Erhaltungsgebieten die Zusammensetzung der Bevölkerung geschützt werden.
Doch hat der neue städtische Eigentümer dabei versagt, die erworbenen Immobilien selbst zu sanieren und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Deshalb stehen die Häuser nun leer. Die Empörung darüber ist berechtigt. Einmal mehr hat sich bewahrheitet, was in dem Kommentar einer Frankfurter Zeitung so formuliert wurde: „Die Situation in Frankfurt zeigt: Vater Staat und Mutter Kommune sind nicht die besseren Unternehmer“. Dass „Vater Staat“ auch sonst erhebliche Schwächen hat, ist in Frankfurt zudem zu besichtigen.
Denn es gibt gleich zwei große Immobilien im Stadtgebiet, die aus bundespolitischen Gründen nicht mehr benutzt werden dürfen. Das sind das Generalkonsulat der Russischen Föderation im Nordend sowie das iranische Generalkonsulat im Dornbusch-Viertel. Beide mussten auf Geheiß der Bundesregierung bis auf Weiteres ihre Dienste einstellen. Begründet wurde das von der jetzt noch kommissarisch amtierenden Außenministerin Annalena Baerbock mit Kritik an der Regierungspolitik Russlands wie auch des Irans.
Über die Berechtigung dieser Kritik kann ebenso gestritten werden wie über die fragwürdige Konsequenz, beide Generalkonsulate zur Schließung zu zwingen. Das soll hier nicht geschehen. Vielmehr muß es darum gehen, welch große Erschwernisse diese Maßnahmen für viele Menschen bedeutet, die entweder in Deutschland die russische oder iranischen Staatsbürgerschaft haben oder aus irgendwelchen Gründen nach Russland oder Iran reisen wollen. Sie müssen sich jetzt die notwendigen Papiere umständlich und teurer über die jeweiligen Botschaften Russlands und des Iran in Berlin besorgen.
Die aus symbolpolitischen Gründen erfolgte Schließung der Frankfurter Generalkonsulate hat weder in Moskau noch Teheran zu politischen Veränderungen geführt. Faktisch bestraft wurden und werden damit nur Normalbürger. In Frankfurt, das sich als liberale und freiheitlich gesinnte Stadt versteht, sind die Schließungen leider kaum auf Protest gestoßen, im Gegenteil. Doch ist es an der Zeit, diese sinnlosen Maßnahmen aufzuheben. Nicht Putin oder den iranischen Machthabern zuliebe, sondern im Interesse der Menschen in unserer Stadt und Umland, die darunter leiden.
Wolfgang Hübner
