„Keine aussichtslosen Prozesse auf Kosten der Bürger“
BFF-BIG will Dezernenten zur Verantwortung ziehen
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 20-2025
Regelmäßig verliert die Stadt Frankfurt Gerichtsprozesse, die von vornherein aussichtslos sind. Beispiele wie durch das Verwaltungsgericht aufgehobene Versammlungsverbote oder das gescheiterte Verbot eines Konzerts von Roger Waters in der Festhalle zeigen: Solche Verfahren kosten die Stadt Unsummen – zu Lasten der Steuerzahler.
Uwe Schulz, rechtspolitischer Sprecher der BFF-BIG-Fraktion, kritisiert: „Verantwortliche Dezernenten müssen die Erfolgschancen von Prozessen juristisch sorgfältig prüfen. Politische oder populistische Motive dürfen keine Rolle spielen.“ Die BFF-BIG-Fraktion fordert daher in einem Antrag, daß die Stadt künftig Schäden aus aussichtslosen Gerichtsverfahren von den verantwortlichen Dezernenten im Wege der Amtshaftung zurückfordert.
Nach § 48 des Beamtenschutzgesetzes haften Beamte für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen entstehen. Dies gilt auch für kommunale Wahlbeamte. „Die Kosten solcher Prozesse dürfen nicht den Bürgern aufgebürdet werden“, betont Schulz. Mit ihrem Antrag wollen die Stadtverordneten von BFF-BIG sicherstellen, daß der Magistrat zukünftig Gerichtsverfahren ohne realistische Erfolgsaussichten vermeidet und damit Steuergelder geschützt werden.
