FDP und CDU in Frankfurt: Lächerlich statt bürgerlich
Zwei Parteien ohne Kompass im politischen Irgendwo
Hübners Frankfurter Woche – Folge 161
Offenbar scheuen die Frankfurter Ableger der Bundesparteien FDP und CDU keine Mühe, die Macht der grün-linken Kräfte in unserer Stadt nicht nur zu zementieren, sondern sogar noch zu stärken. Diesen Eindruck muß bekommen, wer in den letzten Wochen das kommunalpolitische Geschehen etwas aufmerksamer verfolgt. Die Schwäche und Feigheit der beiden kaum noch als „bürgerlich“ zu bezeichnenden Parteien ist nicht nur Gift für die städtische Demokratie, sondern lässt auch Böses ahnen für die im März 2026 anstehende Kommunalwahl. Wie soll unter diesen Umständen die dringend notwendige Ablösung der Grünen als derzeit stärkste Partei in Frankfurt erfolgen?
Besonders schlimm steht es um die FDP, die in der Bankenmetropole in der Vergangenheit meist einen guten Stand hatte. Doch ihre Beteiligung an der 2021 gebildeten Linkskoalition mit Grünen, SPD und Volt droht mit dem gleichen Desaster zu enden, daß die FDP als Bundespartei bei der letzten Bundestagswahl bereits ereilt hat - dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit. Zuerst der nicht mehr nachvollziehbare Zickzackkurs in der Verkehrspolitik, der zwei Stadtverordnete dazu brachte, die FDP-Fraktion zu verlassen und sich der Fraktion der unabhängigen Wählergruppe Bürger Für Frankfurt (BFF) anzuschließen. Nun noch die wirren innerparteilichen Querelen um den Standort eines Zentrums für Crack-Abhängige.
Dabei führt die von allen guten Geistern verlassene Parteispitze der FDP sogar die aus ihren Reihen stammende Ordnungsdezernentin öffentlich vor. Konsequent wäre schon seit längerer Zeit ein Bruch mit der Römer-Koalition seitens der FDP gewesen. Doch gefällt sich die Partei darin, weiter Teil dieser Linkskoalition zu sein und sich dabei zugleich dem Publikum als deren größter Kritiker verkaufen zu wollen. Das ist schlichtweg lächerlicher Dummenfang. In dieser Disziplin steht ihr allerdings die örtliche CDU nicht viel nach. Diese wirbt tatsächlich um neue Mitglieder mit dem Hinweis auf einen „Politikwechsel“ im Frankfurt – ein Versprechen, daß die Union nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 bereits mit massiver Wählertäuschung.
Die Frankfurter CDU kann zudem nicht vergessen machen, daß sie in der von 2006 bis 2021 währenden Koalition mit den Grünen diesen entscheidend zu ihrer dominierenden Stellung in der Stadtpolitik verholfen hat. Seitdem ist die CDU eine schwächliche Opposition, die mit schlechtem Gewissen politische Fehlentwicklungen zu kritisieren vorgibt, die sie über viele Jahre Seite an Seite mit den Grünen selbst verursacht hat. Aktuell hat die CDU – vorläufiger Höhepunkt ihrer Feigheit vor den Linken im Römer – eine Resolution der BFF-BIG Fraktion abgelehnt, die sich gegen demokratiefeindliche und intolerante Praktiken in der kommunalen Demokratie und Stadtverordnetenversammlung richtet. Jedem einzelnen Satz hätte eine selbstbewusste CDU zustimmen müssen. Doch einmal mehr war die Angst vor den Linksextremen größer.
Dass auch die FDP die Resolution aus Koalitionsräson ablehnte, vervollständigt das klägliche Bild scheinbürgerlicher Parteien. Frankfurt braucht 2026 dringend eine tatsächlich bürgerliche, kompetente und glaubwürdige Alternative im Römer.
Wolfgang Hübner
