Meine Bilanz der Ära Petra Roth

Rede des FW-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hübner in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. November 2011

(Text laut offiziellem Protokoll mit einigen unwesentlichen Veränderungen zum besseren Verständnis)

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Frau Vorsitzende,

meine Damen und Herren!

 
Wir leben im Augenblick in Europa in der Endphase einer Epoche, nämlich der Schuldendemokratie. Nun werden wir in Frankfurt das Ende einer anderen Ära erleben. Die langjährige Oberbürgermeisterin, Petra Roth, hat vor Kurzem verkündet, dass sie ihre Amtszeit nicht ausschöpfen wird. Was aus Europa wird, ist ungewiss, man muss befürchten, dass nichts Gutes daraus wird. Was aus Frankfurt wird, werden wir am 11. März 2012 erfahren, und falls ein Kandidat der FREIEN WÄHLER zum Oberbürgermeister gewählt wird, können wir mit viel Hoffnung auf die Zukunft entgegen sehen.

                      (Zurufe, Heiterkeit)

Sie wissen doch, Ironie ist die Melancholie der Intelligenten. Warum soll man nicht ab und zu einmal ironisch sein?

                        (Beifall, Zurufe)

Wir haben heute, nach diesem Schritt der Oberbürgermeisterin, die Gelegenheit für einen Rückblick, welcher aber zugleich auch ein Ausblick sein soll. Hier verknüpfen sich quasi Rückblick und Ausblick. Ein Rückblick ist auch immer eine gute Gelegenheit zu bewerten, was gemacht wurde und welche Folgen für Gegenwart und Zukunft zu erwarten sind. Wenn die Oberbürgermeisterin im nächsten Juni aus dem Amt ausscheidet, habe ich elf gemeinsame Jahre mit ihr verbracht. Die FREIEN WÄHLER hießen damals noch BFF und wurden 1994 gegründet. Ich habe damals sehr genau verfolgt, wie es war, nämlich dass sie als sogenannte Zählkandidatin - man hatte ihr keine großen Chancen eingeräumt -, relativ sensationell gesiegt hat. Es war gut, dass sie siegte, denn sie hatte einen schwachen Vorgänger und zusätzlich das Glück, dass sie in der Folgezeit zweimal schwache Gegenkandidaten hatte, welche sie relativ mühelos besiegen konnte.

Die FREIEN WÄHLER und insbesondere ich haben die Oberbürgermeisterin im Laufe der Zeit in vielerlei Hinsicht - und ich werde das auch jetzt tun - kritisiert. Wir haben das hoffentlich immer in einer vernünftigen, aber ich gebe zu, manchmal auch durchaus in einer harten und aggressiven Weise gemacht. Es gab aber auch immer einen Anlass, und dazu werde ich noch etwas sagen. Die FREIEN WÄHLER und insbesondere ich, der hier relativ oft am Rednerpult stand und steht, haben Achtung und Respekt vor einer starken und durchsetzungsfähigen Frau, da gibt es kein Vertun.

Wir haben Achtung davor, wie Sie Frankfurt repräsentiert haben. Herr Oesterling (Fraktionsvorsitzender der SPD) hat dies schon ausführlich gewürdigt, das muss ich nicht wiederholen, aber ich könnte mich dem anschließen. Wo Unterschiede zwischen uns aufgetaucht sind, wusste man auch, dass es eben Unterschiede gibt. Ich habe immer bewundert, dass Sie Ihre Haltung beibehalten haben, auch wenn es Gegenwind gab, zumal dieser oft von unserer Seite kam. Aber es war zumeist nur ein schwacher Wind, weil wir eine kleine Fraktion sind. Es hat auch Gegenwind von Ihrer eigenen Partei und von der Opposition gegeben, aber Sie, Frau Roth,  haben dies trotzdem durchgestanden, und jeder, der das durchsteht und am Ende 17 Jahre durchgestanden hat, ist zu bewundern. Dies ist anzuerkennen, und unser Respekt ist Ihnen sicher.

Gleichwohl eignet sich diese Stunde für einen kritischen Rückblick, der zugleich Voraussetzung für einen realistischen und konstruktiven Ausblick ist. Ich will einschieben - es wurde schon anderweitig erwähnt und Sie haben es auch selbst gesagt -, dass die CDU Boris Rhein als Kandidaten aufstellen wird. Nun möchte ich der SPD und der Linkspartei sagen, dass ich es unsäglich finde, dass kaum als der Name Boris Rhein genannt wurde, schon wieder diese Leier mit „rechter Rand“ und allem Möglichen losging. Lernen Sie es denn nie? Sie haben doch schon im Kommunalwahlkampf versucht, die FREIEN WÄHLER auszugrenzen und als Rassisten beschimpft. Ein besonders prominenter Vertreter dieser Hetze sitzt in der SPD-Fraktion direkt vor mir. Lernen Sie es denn nie, dass das überhaupt nichts bringt? Haben Sie davon irgendwie profitiert?

Ich will vier große Themen der Ära Roth ansprechen, die uns und die Oberbürgermeisterin bewegt haben und noch immer bewegen.

Erstes Thema ist der Flughafenausbau, zweites Thema die Altstadt, drittes Thema ist  Integration und als viertes Thema, darauf komme ich zuletzt zu sprechen, geht es um die Finanzen und den Haushalt. Das sind vier Themen, die Frau Roths Amtszeit fast von Anfang an begleitet haben, mit Ausnahme des Themas Altstadt, das erst im Laufe der Zeit dazu kam.

Ich komme zum Flughafenausbau. Frau Oberbürgermeisterin, wir haben gesehen, dass Sie in der Frage des Flughafenausbaus immer einen klaren Kurs gehalten haben. Das war nicht unser Kurs, aber nichtsdestotrotz war es ein klarer Kurs. In diesem Punkt haben Sie sich von sehr vielen Personen hier im Raum, auch in Ihrer Partei, unterschieden. Man kann sagen, dass Sie an den entscheidenden Weichenstellungen nicht gewackelt haben. Sie haben nicht gewackelt, sondern hielten die Haltung bei, dass Sie für den Flughafenausbau sind. Gleichwohl haben wir aktuell in dieser Frage zum Ende Ihrer Amtszeit einen richtigen Sturm. Ich bin im Jahr 2001 in das Parlament eingezogen und wir haben in den Jahren 2004/2005 und auch schon früher erbitterte Diskussionen zu diesem Thema geführt. Ich erinnere mich aber besonders an eine große Diskussion am 2. März 2005, meiner Meinung nach die entscheidende Diskussion. Am 2. März 2005 sind hier bestimmte Entscheidungen gefallen, und Sie haben bei diesen Entscheidungen eine große Rolle gespielt.

Ich habe damals in meiner Rede - ich war der letzte Redner in dieser Debatte und es war schon ziemlich spät - gesagt, dass dies eine Niederlage für die Ausbaubefürworter darstellt, denn sie werden sich nur mit dem legalen Manöver, das Frau Oberbürgermeisterin angekündigt hatte und dann zum Ziel geführt hat, durchsetzen. Ebenfalls habe ich gesagt, dass dieses Vorgehen Frustration, Verbitterung und Zorn hervorbringen wird. Genau das ist jetzt der Fall. Frustration, Verbitterung und Zorn unter den Betroffenen. Ich habe damals auch gesagt, dass dies letztlich eine Niederlage für die Position meiner Fraktion und meiner Person darstellt, die Ja zum Ausbau gesagt hat, aber - und das will ich noch einmal betonen - zu einem Ausbau Rhein-Main II außerhalb unseres hochbelasteten Ballungsraumes. Diese Position, die Sie genau wie alle anderen bekämpft haben, hatte nie eine echte Chance. Ich habe damals gesagt, dass ich mir sicher bin, dass man das in einigen Jahren bedauern wird.

Genau diese Situation, die im Jahr 2005 vorausgesagt wurde, haben wir jetzt. Wir haben in Frankfurt nicht die Lösung gesucht, die München gesucht hat, nämlich den Flughafen ein Stück weiter draußen zu bauen, denn auch das hätte Widerstände gebracht. Man hat ganz entschieden gesagt, dass das Geld in Frankfurt bleiben muss und man den Ausbau innerhalb von Frankfurt möchte. Jetzt haben wir in nicht wenigen Teilen unserer Stadt verlärmte Gebiete mit einer verbitterten Bevölkerung. Ich weiß nicht, wie das Ende dieser Sache aussehen wird. Auch die CDU weiß sehr genau, dass sie ein großes Problem hat, genau wie alle anderen, die den Ausbau immer befürwortet haben. Wie wir das Problem lösen, weiß ich nicht. Es hat Alternativen gegeben und ich stelle fest, dass diese Alternativen gerade von Ihnen, Sie waren die treibende Kraft, aus welchen Gründen auch immer, nicht in Erwägung gezogen wurden. Es waren auch nicht immer die allerbesten Gründe. Nun gibt es ein Resultat dieser Entscheidung, und dieses Resultat ist nicht gut.

Die Altstadt war ein anderes großes Symbolthema. Das Thema kam nicht von Ihnen, es muss auch nicht von Ihnen kommen, und bei diesem Thema wurden Sie auch nie heimisch. Sie waren nie die treibende Kraft, die Sie hätten sein sollen. Sie waren bei diesem Thema vielmehr die getriebene Kraft. Sie haben in dieser Frage nie Führungskraft bewiesen, zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Was hinter den Kulissen passiert ist, weiß ich nicht, aber Politik spielt sich nun einmal in der Öffentlichkeit ab, und dort verbindet niemand in besonderer Weise das Thema Altstadt mit der Oberbürgermeisterin.

Drittes Thema ist die Integration. Zu diesem Thema hat Herr Oesterling die Oberbürgermeisterin gerade im Zusammenhang mit dem Moscheekonflikt gelobt. Nun sollten wir ehrlich sein, hier wird ein Mythos aufgebaut. Die tapfere Oberbürgermeisterin geht in die Höhle des Löwen mit aufgeputschten deutschen Bürgern, die die Religionsfreiheit nicht ertragen können. Nein, so war es nicht. Es war doch eher so, dass man als Moschee-Befürworter Mainstream war. Die anderen, die dagegen waren, waren diejenigen, die von allen Seiten bekämpft wurden, einschließlich der Medien. So war es gewesen.

Ich werde niemals die Diskussion vergessen, als ich an dieser Stelle mit meinen zwei tapferen Kolleginnen, Frau Dr. von Beckh und Friederike Prüll von der Tierschutzpartei, saß und das ganze Haus, vielleicht mit Ausnahme von zwei Abgeordneten, auf uns heruntergeprügelt hat. Das war Mainstream und kein Mut.

Ich will der Oberbürgermeisterin gerecht werden. Sie haben es so verstanden, dass es damals als notwendig erschien, den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit muslimischer Religion zu verstehen zu geben, dass sie zu uns gehören. Wir haben niemals gesagt, dass sie nicht zu uns gehören. Wir haben allerdings in konkreter Weise Skepsis gehabt, und diese Skepsis hat sich im konkreten Fall bewahrheitet. Derjenige, den Sie damals unterstützt haben, hat später einen Hassprediger eingestellt und sich einige Manöver geleistet, aufgrund derer Sie sich heute sehr wohl überlegen würden, ob Sie mit ihm noch einmal in der ersten Reihe marschieren würden.

Die Moschee in Hausen befindet sich derzeit noch immer im Bau, das wollen wir an dieser Stelle feststellen, auch da ist einiges missraten. Das ist für mich ein großer Kritikpunkt an Ihrer Amtszeit, und Sie haben unmittelbar damit zu tun. Sie sind die Oberbürgermeisterin, in deren Amtszeit Frankfurt Integration als Gesellschaftsziel zugunsten dieser verschwommenen Vielfalt-Ideologie aufgegeben hat. Wir haben mit dieser Vielfalt-Ideologie nichts gelöst und werden auch nichts lösen. Den konkreten Problemen, die Frankfurt gerade in diesem Jahr erlebt hat, die in einem Fall sogar zu Todesfällen geführt hat, steht die Vielfalt-Ideologie völlig hilflos gegenüber und hilft uns nicht weiter. Sie haben zugelassen, dass die GRÜNEN mit der Integrationsdezernentin dieses Konzept durchgebracht haben. Dass Sie das haben durchgehen lassen, halte ich nach wie vor für einen schweren Fehler. Es ist einer der schweren Fehler, die sich auf die Zeit rächen werden.

Ich komme zum letzten Punkt. Herr Oesterling hat es schon gesagt, und auch für mich ist dies im Laufe der Zeit immer wieder ein Kritikpunkt gewesen, die Finanzen und die Oberbürgermeisterin. Ich bin nie das Gefühl losgeworden, dass die Finanzen für Sie, Frau Roth, ein Thema für die großen Jungs sind und diese sich darum kümmern sollen. Nun gab es aber verschiedene große Jungs, die sich darum gekümmert haben, von Herrn Koenigs, über Herrn Glaser und Herrn Hemzal bis jetzt zu Herrn Becker.

Es gab in der Zeit, in der Sie Oberbürgermeisterin waren und jetzt noch sind, immer wieder Krisen. In aller Regel waren es Einnahmekrisen, denn Frankfurt ist ganz einfach zu erklären. Geht die Gewerbesteuer runter, gibt es sofort eine Krise, das ist ganz einfach. Geht die Gewerbesteuer hoch, ist alles vergessen und keiner schert sich mehr darum und will etwas damit zu tun haben. Wir haben in Frankfurt mehrere Krisen erlebt, und es gab jedes Mal, da kann ich Herrn Oesterling durchaus recht geben, leichte Ansätze, etwas zu unternehmen, damit die strukturelle Situation der Stadt Frankfurt besser wird. Einer der größten Sündenfälle Ihrer Amtszeit, aber das wird Ihr Nachfolger wahrscheinlich genauso machen, war, als Sie 1995 an die Macht kamen und zwei Friedensschlüsse durchgeführt haben. Den ersten Friedensschluss haben Sie mit der Frankfurter Rundschau und den zweiten mit der Verwaltung gemacht.

                            (Heiterkeit)

Das ist ganz klar, Frau Oberbürgermeisterin, den Friedensschluss mit der Rundschau verstehe ich noch irgendwie, man will nicht dauernd lesen, dass man in der bösen CDU und rechts oder sonst irgendetwas ist.
                       
Am Ende haben Sie noch Herrn Dr. Arning (ehemals Lokalchef der Frankfurter Rundschau, jetzt im OB-Büro tätig) versorgt. Müssen wir uns eigentlich um ihn Gedanken machen, wenn das nächstes Jahr vorbei ist? Wohl eher nicht. Aber der Friedensschluss mit der Verwaltung war verhängnisvoll. Eine Oberbürgermeisterin, die sagt, dass sie mit der Verwaltung keinen Krawall und keine Auseinandersetzungen haben will, hat schon vor dem entscheidenden Kapitel die Flinte ins Korn geworfen. Denn in der Tat muss man sich diesem Problem widmen.

Herr Oesterling hat völlig zu Recht gesagt, dass die Frage mit der Verwaltung, das heißt die Verwaltungsreform oder die Einhegung der Verwaltung, ein ganz wichtiges Thema ist. In dieser Frage ist zu wenig passiert. Jedes Mal, wenn die Krise kommt, wenn die Gewerbesteuereinnahmen sinken, kommt das Problem wieder auf, und dann wird darüber nachgedacht. Ich denke aber, dass über viele Jahre zu wenig darüber nachgedacht wurde. Frau Oberbürgermeisterin, ich zitiere, was ich im Jahre 2004 gesagt habe: „Frau Oberbürgermeisterin, ich habe Ihnen vor zwei Jahren gesagt, dass Sie Ihren Ehrgeiz dafür einsetzen sollten, damit man später sagen kann, Ihre Amtszeit sei damit verbunden, dass die Finanzen konsolidiert wurden.“ Frau Oberbürgermeisterin, Sie haben in entscheidenden Fragen, nämlich in der Finanzpolitik unserer Stadt, keine richtigen und wirklichen Akzente gesetzt.

Das ist ein großer Verlust. Ihre Vorgänger waren nicht besser, das kann man sagen, aber wir sprechen jetzt nicht über Ihre Vorgänger, sondern über Ihre Zeit. Ich sage das auch deshalb, weil es einen Nachfolger gibt und dieser Nachfolger jetzt im Interview gesagt hat, dass die Finanzpolitik ganz klar eine große Rolle spielt. Wir werden jeden, der hier antritt, selbstverständlich auch den eigenen Kandidaten, darauf prüfen, wie mit diesem Problem umgegangen wird, denn das Problem wird in den nächsten Jahren größer. Wir werden erleben und erleben es im Augenblick schon, dass das, was bisher in unserem Land und auch in Europa Gewissheit war, in Zukunft nicht mehr so gewiss ist. Wir stehen unter größerem Druck.

Nun haben Sie am Ende Ihrer Amtszeit noch einmal eine Kommission eingesetzt. Ich habe schon im Haupt- und Finanzausschuss nachgefragt, was diese Kommission machen soll. Vier Leute treffen sich dort als Kommission, die sich schon ohnehin fast täglich treffen. Was sollen die denn Neues herausbekommen? Gut, vielleicht kommt irgendetwas dabei heraus, wir können es nur hoffen, aber ohne große strukturelle Veränderungen wird es keinerlei Lösungen geben. Das kann man nun nicht allein der Oberbürgermeisterin anlasten, sondern das ist ein Problem, das in ganz Frankfurt, Deutschland und eigentlich auch in Europa besteht. Wir haben viele Jahre auf Kredit gewirtschaftet und Kredit auf Kredit gehäuft. Auch Frankfurt hat das immer wieder getan und tut das demnächst wieder. Es bleibt gar keine andere Möglichkeit. Ich denke, dass das ein Weg ist, der in Zukunft nicht mehr beschritten werden kann.

Frankfurt braucht eine neue Führung, aber noch mehr eine neue Politik. Noch bleiben Sie uns jedoch erhalten, und wir wollen an dieser Stelle auch noch keine größeren Abschiedsreden halten. Die persönliche Würdigung werden wir nächstes Jahr noch durchführen. Ich weiß, dass Sie mich hier nicht so gerne erleben und mögen. Aber ich mag Sie, es gibt auf dieser Welt halt höchst einseitige Verhältnisse. Unseres, Frau Roth, das ist so eines.


Vielen Dank!

 

                      (Beifall, Heiterkeit)