Keine Verlagerung des Crack-Konsums ins Gallus
BFF-BIG: Stattdessen „Biotop des Elends“ durchbrechen!
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 23-2025
Seit Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) Anfang April dieses Jahres das Vorhaben eines städtischen Suchthilfezentrums für Crackabhängige in der Niddastraße 76 öffentlich machte, ist dies eines der am heftigsten umstrittenen Themen der Frankfurter Stadtpolitik.
Die BFF-BIG Fraktion im Römer hat sich direkt nach Bekanntwerden klar gegen dieses Vorhaben positioniert. Nicht nur die unmittelbar betroffenen Anlieger sehen die Planungen kritisch. Auch die „Eigentümerinitiative Bahnhofsviertel“ und die „Frankfurt Hotel Alliance“ haben den Standort Niddastraße in einem Brandbrief an die Sozialdezernentin und Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) entschieden abgelehnt.
Nun wirft zudem ein im Auftrag eines betroffenen Eigentümers erstelltes Rechtsgutachten der renommierten Frankfurter Anwaltskanzlei FPS erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des geplanten Suchthilfezentrums auf. Dabei führt das Gutachten zuvorderst das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nach § 15 Abs. 1 Satz 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ins Feld.
„Dieses Rechtsgutachten bestätigt die Richtigkeit unseres dringlichen Antrags vom 16. April 2025, die Planungen für das Suchthilfezentrum sofort zu stoppen.“, stellt der Vorsitzende der BFF-BIG-Fraktion, Mathias Pfeiffer, fest. Denn bereits darin hatte seine Fraktion gefordert, zunächst zu prüfen, wie eine von der Stadt betriebene Einrichtung „aus medizinischer, sozialer und rechtlicher Sicht zu bewerten ist“, in der Crack-Abhängige ihre Drogen konsumieren können. „Dass unser berechtigter und richtiger Antrag von der Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt abgelehnt wurde, zeigt einmal mehr, wie eiskalt dort die Bedürfnisse der Menschen und das Allgemeinwohl in unserer Stadt hintenangestellt werden.“
Aufgrund dieser aktuellen Entwicklung haben die Stadtverordneten von BFF-BIG erneut eine parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht, in der sie den Magistrat dazu auffordern, seine Pläne für das Crackzentrum in der Niddastraße 76 aufzugeben. Stattdessen solle der Magistrat ein schlüssiges und gemeinwohlverträgliches Konzept vorlegen, um das „Biotop des Elends“ im Bahnhofsviertel endlich zu durchbrechen.
„Im Gegensatz zu den Parteien der Römer-Koalition stehen wir ohne Wenn und Aber auf der Seite der betroffenen Anwohner, Gastronomen, Hoteliers sowie Gewerbetreibenden und haben das Wohl aller Menschen in unserer Stadt zum Ziel.“, macht Pfeiffer die Haltung seiner Fraktion in dieser Frage abschließend deutlich.
