CDU versorgt ihren Verlierer Uwe Becker
Bis zur Pensionierung Präsident des Rechnungshofs
Hübners Frankfurter Woche – Folge 165
Niemand in der Frankfurter CDU außer der früheren Oberbürgermeisterin Petra Roth hat sich so um den Aufstieg der Grünen zur dominierenden Kraft in der Frankfurter Politik verdient gemacht wie Uwe Becker. Von 2007 bis 2021 war er in der Stadtregierung Kämmerer, seit 2012 auch Bürgermeister. Als Kreisvorsitzender der CDU amtierte er von 2012 bis 2017. In Beckers Zeit als wichtigster Amtsträger seiner Partei im Römer wurde die CDU immer schwächer, die Grünen aber immer mächtiger.
Als die Grünen 2021 schließlich zur stärksten Regierungspartei im Römer wurden, setzten sie Becker vor die Tür und machten einen der ihren zum Kämmerer. Seitdem ist die CDU geradezu rührend bemüht, für Becker in der Politik neue Beschäftigungen zu finden: Landesbeauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismus war der begeisterte Israelfreund bereits, als er am 1. Februar 2022 zum Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten der hessischen Landesregierung ernannt wurde.
Noch im gleichen Jahr wurde Becker zum Oberbürgermeisterkandidaten der CDU bestimmt, unterlag aber 2023 dem SPD-Kandidaten, der mit den Stimmen der Wähler der Grünen gewann. Negative Folgen hatte das für Becker keineswegs, denn seit Januar 2024 ist er Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen. Sein alter Frankfurter Parteirivale Boris Rhein, nun hessischer Ministerpräsident, hat eben immer ein Herz für den Mann, der, ebenso wie Rhein 2012 gegen Peter Feldmann, eine Frankfurter Oberbürgermeisterwahl in den Sand gesetzt hat.
Da Becker inzwischen 55 Jahre alt ist, also für eine politische Karriere als ewiger Verlierer nicht mehr geeignet, will ihn Rhein jetzt zum hochbesoldeten Präsidenten des Landesrechnungshofs machen lassen. Dagegen laufen die Oppositionsparteien in Wiesbaden Sturm, denn sie sehen mit Recht den Interessenkonflikt Beckers, der einen Haushalt überwachen soll, an dessen Erstellung er als Staatssekretär mitgewirkt hat.
Doch solch kleinliche Bedenken werden im allmächtigen deutschen Parteienstaat bei Bedarf einfach zur Seite geschoben: Wenn Becker zwei Amtsperioden als Präsident des Landesrechnungshofs hinter sich bringt, dann kann er mit hohen Bezügen gleich in den Ruhestand gehen. Insofern hat Becker trotz politischer Enttäuschungen alles richtig gemacht. Die CDU lässt halt keinen treuen Parteisoldaten unversorgt!
Wolfgang Hübner
