Crack-Zentrum mit grün-linker Mehrheit beschlossen
Herbe Klatsche für Oberbürgermeister Mike Josef (SPD)
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 26-2025
Nach teilweise emotional geführter Debatte wurde in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03. Juli 2025 das vom grün-rot-gelb-violetten Magistrat angestrebte „Suchthilfezentrum“ für Crack-Abhängige in der Niddastraße 76 in namentlicher Abstimmung beschlossen, was in zwei Schritten erfolgte.
So wurde die entsprechende Magistratsvorlage M 83 zunächst ohne den darin enthaltenen Passus abgestimmt, der vorsieht, daß auswärtige Crack-Konsumenten dort lediglich einmalig notversorgt und dann in die Hilfseinrichtung ihrer Heimatregion vermittelt werden sollen. In dieser Form wurde die Vorlage mit 54 Ja-Stimmen gegen 34 Nein-Stimmen angenommen. Anschließend wurde noch einmal separat über diesen einschränkenden Passus abgestimmt, der mit 48 Nein-Stimmen und 40 Ja-Stimmen keine Mehrheit fand. Die fünf Stadtverordneten der BFF-BIG-Fraktion stimmten in beiden Fällen geschlossen mit Nein.
„Dieses Abstimmungsergebnis zeigt deutlich, daß die Vorlage in ihrer ursprünglichen Fassung keine Mehrheit erhalten hätte, nachdem die FDP aus der Koalition ausgeschert ist und gegen das Suchthilfezentrum gestimmt hat.“, stellt der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer nach der Auszählung fest. „Zudem ist es eine herbe Klatsche für Oberbürgermeister Mike Josef, der sich öffentlich dafür stark machte, daß das geplante Zentrum nur Frankfurter Crack-Abhängigen offenstehen solle.“
Denkwürdig sei das Resultat dieser Abstimmung auch noch in anderer Hinsicht. „Zum einen stellt sich die FDP-Fraktion im Römer offen gegen ihre eigene Ordnungsdezernentin Annette Rinn - die das Vorhaben klar befürwortet - und gegen ihre Koalitionspartner. Zum anderen wird dadurch die strukturelle Mehrheit der politischen Linken im Stadtparlament überdeutlich.“, so die Analyse von Pfeiffer. „Ohne die linken und linksextremen Fraktionen im Stadtparlament wäre das Crack-Zentrum in dieser Form nicht beschlossen worden. Das ist Teil der bitteren Wahrheit dieses Abstimmungsergebnisses.“
Das letzte Wort ist aus Sicht der BFF-BIG-Fraktion damit jedoch noch nicht gesprochen. „Es ist absehbar, daß betroffene Eigentümer und Anlieger in dieser Angelegenheit jetzt den Rechtsweg beschreiten werden. Und nicht zuletzt steht am 15. März 2026 eine Kommunalwahl an. Da haben die Frankfurterinnen und Frankfurter es im wahrsten Sinne des Wortes in der Hand, auch in dieser Frage die Karten neu zu mischen.“, so sein vorläufiges Fazit.
