„Keine aussichtslosen Prozesse auf Kosten der Bürger“

Römer-Rede Dr. Uwe Schulz vom 05.06.2025

Immer wieder steht die Stadt Frankfurt mit großen Enthusiasmus vor Gericht, weil sie versucht, politisch mißliebige Veranstaltungen und Kundgebungen Demonstrationen zu vereiteln und deren Genehmigung zu versagen. Dabei kassiert sie regelmäßig absehbare Niederlagen ein, so wie etwa beim Konzert von Roger Waters in der Frankfurter Festhalle. Doch von vornherein aussichtslose Gerichtsprozesse kosten die Steuerzahler unnötig viel Geld und müssen daher unterbunden werden. In seinem Debattenbeitrag erläutert der BFF-BIG-Stadtverordnete Dr. Uwe Schulz die Forderung seiner Fraktion, in solchen Fällen zukünftig die zuständigen Dezernenten finanziell zur Rechenschaft zu ziehen, um Steuergelder zu schützen. Seine vollständige Rede sehen Sie hier in einer Aufzeichnung des Video-Livestreams der Plenarsitzung vom 05.06.2025.