Der Haushalt für 2012 muss am 1. März 2012 vorgelegt werden
Glaubwürdigkeitstest für OB-Kandidat und Kämmerer
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 81/2011
Frankfurt/Main, 7. Dezember 2011
Die FREIE WÄHLER-Fraktion wird gemeinsam mit allen anderen Oppositions-Fraktionen darauf bestehen, dass der Haushalt 2012 zur Stadtverordnetensitzung am 1. März 2012 vorgelegt wird. Dieser ohnehin viel zu späte Termin war seitens des Magistrats vorgesehen und muss gewahrt werden. Die überraschend anberaumte Wahl eines Oberbürgermeisters am 11. März darf auf keinen Fall dazu führen, die Vorlage des Haushalts aus parteitaktischen Gründen auf den 29. März zu verschleppen. Deshalb müssen der Magistrat und Kämmerer Becker umgehend Klarheit in dieser wichtigen Angelegenheit schaffen.
Bereits am Donnerstag auf der Stadtverordnetensitzung wird die FW-Fraktion im Rahmen der Fragestunde Kämmerer Becker oder Oberbürgermeisterin Roth Gelegenheit geben, diese Klarstellung öffentlich zu geben. Sowohl für Becker wie für den CDU-Kandidaten Boris Rhein, aber auch den CDU-Koalitionspartner Grüne und deren Kandidatin Heilig hängt von der unzweideutigen Beantwortung der Terminfrage nicht weniger als die künftige politische Glaubwürdigkeit ab. Selbstverständlich muss bei der OB-Wahl klar sein, wo die Parteien und ihre Kandidaten sich in der Haushalts- und Finanzpolitik positionieren.
Denn die aktuellen Einbrüche bei den Steuereinnahmen der Stadt und die eher düstere Perspektive in den nächsten Jahren machen es unverzichtbar für jeden Wahlberechtigten, Aufschluss über die finanzpolitischen Pläne der Kandidaten zu bekommen. Für Kämmerer Becker, der derzeit eine großangelegte Kampagne „Bürgerhaushalt“ betreibt, steht besonders viel auf dem Spiel: Man kann nicht die Bürger für aktive Mitarbeit im wichtigsten Bereich der Stadtpolitik mobilisieren, aber gleichzeitig in stupider Weise das Parlament und die Wähler an der Nase herumführen wollen, weil das dem eigenen Kandidaten nutzen könnte. Deshalb kann die Antwort auf die Frage der FW am Donnerstag nur lauten: „Es bleibt beim 1. März 2012!“
