Illegale Hausbesetzung im Gallus sofort beenden

Duldung durch Dezernentin Sylvia Weber (SPD) inakzeptabel

BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 27-2025

Am Wochenende wurde erneut eine leerstehende städtische Liegenschaft von linken „Aktivisten“ besetzt. Dieses Mal traf es ein kleines Ladenlokal an der Lahnstraße 1 im Stadtteil Gallus. Anstatt den rechtswidrigen Zustand umgehend durch die Polizei beenden zu lassen, erklärte die zuständige Baudezernentin Sylvia Weber (SPD), daß die Stadt Frankfurt als Eigentümerin des Gebäudes die Nutzung bis auf Weiteres dulden wolle.

„Die Parallelen dieser erneuten Besetzung von städtischem Eigentum zur Jordanstraße 3 sind frappierend“, stellt der Vorsitzende der BFF-BIG-Fraktion im Römer, Mathias Pfeiffer, fest. „Die Stadt erwirbt Immobilien im Rahmen ihres Vorkaufsrechts, um Spekulationen zu unterbinden. Dann lässt sie diese solange leer stehen und verkommen, bis es illegalen Hausbesetzungen kommt, die dann von der verantwortlichen Dezernentin prompt geduldet werden.“

Die BFF-BIG-Fraktion fordert eine sofortige Beendigung der illegalen Besetzung des Ladenlokals. „Da das Gebäude im Eigentum der Stadt steht, muß diese sofort handeln, damit sich dieser rechtswidrige Zustand nicht verfestigt. Für die Besetzer gibt es andere Möglichkeiten, ihre politischen Anliegen zu kommunizieren.“, betont deren sicherheitspolitischer Sprecher Uwe Schulz. „Es ist keinesfalls akzeptabel, daß das Hinwegsehen über geltendes Recht obendrein mit einer Duldung der Nutzung und Gesprächsangeboten seitens des Magistrats belohnt wird.“

Unabhängig davon, daß die Aneignung von Immobilien ohne Rechtsgrundlage in Frankfurt mittlerweile zur Normalität zu gehören scheint, stellt sich aus Sicht der Stadtverordneten von BFF-BIG die Frage, warum die Stadt Frankfurt wiederum nicht in der Lage war, eine in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. „Denn damit öffnet man solch illegalen Aktionen quasi noch Tür und Tor.“, so das vorläufige Fazit von Schulz.