Frankfurts doppelte FDP
Koalition beendet, in Stadtregierung vertreten
Hübners Frankfurter Woche – Folge 169
Wir leben in politisch turbulenten Zeiten. In Berlin ein Kanzler, der die Wähler arglistig getäuscht hat: dortselbst ein Fraktionsvorsitzender, der tief in einen Corona-Maskenskandal mit Milliardenschaden für die Steuerzahler verwickelt ist; auch dort ein asozialdemokratischer Minister, der das Töten von Russen durch deutsche Soldaten nicht ausschließt; in Brüssel eine deutsche EU-Präsidentin, die nicht mehr Millionen, sondern Billionen Schulden für ihren Größenwahn machen will. Stellt sich die Frage: Haben wir es in Frankfurt mit unserem politischen Personal besser getroffen?
Was die örtliche Filiale der Bundespartei FDP betrifft, lautet die Antwort: Ganz sicher nicht! Denn in Frankfurt versucht sich die im Februar hochkant aus dem Bundestag geflogene FDP in einem verwirrenden Doppelspiel. Sie hat nämlich im Streit um eine geplante Drogeneinrichtung die 2021 gebildete Koalition mit Grünen, SPD und Volt kürzlich nach einigem Hin und Her platzen lassen. Nicht zuletzt wohl mit besorgtem Blick auf die nahende Kommunalwahl im März 2026.
Ähnliches Vorgehen hat allerdings der Bundespartei in Berlin keinen Gewinn, sondern neben dem schmerzlichen Verlust von schönen Ministerämtern auch den aller Sitze im Reichstaggebäude zum Ergebnis gehabt. So schlimm will die Frankfurter FDP aber nicht leiden. Deswegen bietet sie ein besonderes Spektakel: Sie ist zugleich Regierungspartei, vertreten mit zwei hauptamtlichen Dezernentinnen im Magistrat, wie aber auch Oppositionspartei mit einer geschrumpften fünfköpfigen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung!
In dieser denkwürdigen Konstellation will die sich FDP offenbar auch nächstes Jahr den Frankfurter Wählern präsentieren. Nicht nur für einfach Gemüter unter diesen ist das eine intellektuell anspruchsvolle Herausforderung: Wen wählt man/frau eigentlich, wenn er/sie unverdrossen die FDP wählt? Sind es die Koalitionsbrecher oder sind es die zwei FDP-Frauen, die von ihrer Unersetzlichkeit für das Wohl der Stadt so überzeugt zu sein scheinen? Aber wer sagt denn, daß Wählen einfach sein soll? Die FDP in Frankfurt jedenfalls nicht!
Wolfgang Hübner
