Klima-Camp: „Heuchelei der FDP ist unerträglich“
BFF-BIG will Akteneinsicht zu Versammlung im Grüneburgpark
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 34-2025
Die BFF-BIG-Fraktion im Römer hat als parlamentarische Konsequenz aus den Vorgängen um die Versammlung „System Change Camp“ im Grüneburgpark die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses beantragt, um den gesamten Vorgang sowie den Umgang der zuständigen Ämter und Dezernate der Stadt Frankfurt mit selbigem bewerten und politisch aufarbeiten zu können.
„Dafür ist die Kenntnis der Akten, die sämtliche Kommunikation in Schrift- und Textform, einschließlich aller Besprechungsprotokolle und Aktennotizen zu den Einschätzungen, Maßnahmen und Entscheidungen der zuständigen Versammlungsbehörden untereinander und mit den Anmeldern, erforderlich.“, begründet der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer diesen Schritt. Das gelte selbstverständlich auch für die im Vorfeld der Versammlung erfolgte Abstimmung zwischen den involvierten Ämtern und Dezernaten, insbesondere im Hinblick auf Ordnungs-, Grünflächen- sowie Rechtsamt.
„Die Heuchelei von führenden FDP-Vertretern in Stadt und Land, die jetzt mit Krokodilstränen eine angemeldete Versammlung beweinen und dagegen protestieren, wohlwissend, daß deren eigene Parteikollegin und Ordnungsdezernentin Annette Rinn es offensichtlich nicht für nötig befunden hat, im Rahmen des Versammlungsrechts dagegen vorzugehen oder zumindest einen anderen Versammlungsort anzuordnen, ist schier unerträglich.“, kritisiert Pfeiffer. Und auch die Rolle von Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodríguez sei bislang undurchsichtig. „Wir wollen uns Klarheit verschaffen und die Akten anschauen. Ohne das getan zu haben, ist eine objektive Bewertung dieses Vorgangs ebenso wenig möglich wie dessen dringend gebotene politische Aufarbeitung.“
Zumal es aus Sicht der BFF-BIG-Fraktion der völlig falsche Ansatz ist, das Camp jetzt im Hinblick auf die dort geäußerten politischen Inhalte in Frage zu stellen, solange diese durch die Meinungsfreiheit umfasst sind. „Dass das auch für abseitige und extremistische Auffassungen gilt, hat die einstmals liberale FDP, aber auch die CDU, offenbar völlig vergessen.“, stellt deren sicherheitspolitischer Sprecher, Uwe Schulz fest. „Eine Grenze bildet nur das Strafrecht. Und wenn diese Grenze überschritten wird, müssen die Strafverfolgungsbehörden selbstverständlich tätig werden.“ Das sei jedoch bislang ganz offensichtlich nicht der Fall, so dass sich hauptsächlich die Frage nach dem Versammlungsort stelle.
Warum es in Hamburg im Jahr 2022 gelang, für das seinerzeitige „System Change Camp“ statt des Hamburger Stadtparks den kleineren Altonaer Volkspark anzuordnen, ähnliches in Frankfurt aber angeblich nicht möglich war, ist eine der Fragen, zu denen die Stadtverordneten von BFF-BIG sich Antworten aus den Akten erhoffen.
Anlage: dringlicher Antrag „Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum ‚System Change Camp‘ im Grüneburgpark“
