Die Römer-Koalition will Wählerstimmen kaufen
Mietvorteile für einige, Kosten für alle Bürger
Hübners Frankfurter Woche – Folge 173
Zu den Absurditäten des demokratischen Lebens zählt das Interesse vieler Menschen für Bundes- und Weltpolitik bei gleichzeitiger oft völliger Unkenntnis der Kommunalpolitik in der Stadt, in der sie leben und arbeiten. Wäre es anders, würde viel mehr Aufregung in Frankfurt um die Kosten für den vom SPD-Oberbürgermeister Mike Josef jüngst verkündeten Mietenstopp bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG herrschen. Demnach soll die ABG rund 33.000 nicht mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen höchstens um vier Prozent bis 2030 anheben.
Josef hat es sich nicht nehmen lassen, diese frohe Botschaft selbst zu verkünden. Was er bei dieser Gelegenheit allerdings wohlweislich verschwieg: Für den Ausfall der Mieteinnahmen der ABG in bislang noch unbekannter, aber sicher beträchtlicher Höhe bekommt die ABG zur Entschädigung eine entsprechende Zahlung aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt, also aus den in diesen geflossenen Steuermitteln von Bürgern und Unternehmen. Diese Lösung mag für die ABG erträglich sein, politisch ist sie unseriös und unsozial.
Nur noch wenige Monate vor der anstehenden Kommunalwahl im März 2026 mißbraucht Josef sein Amt, offenbar mit Zustimmung des linken Römer-Magistrats aus Grünen, SPD, FDP und Volt dafür, seine darbende SPD auf Kosten der Allgemeinheit als „Mieterpartei“ zu profilieren. Was sein Vorgehen besonders niederträchtig macht, ist sein Versuch, über die mehr als fragwürdige Finanzierung der sozialen „Wohltat“ kein Wort zu sagen. Es ist einem Zeitungsbericht samt kritischem Kommentar zu verdanken, daß Josefs Dummenfang zumindest teilweise publik gemacht wurde.
Das Vorgehen des Frankfurter Oberbürgermeisters zeugt nebenbei einmal mehr von dem Trickreichtum, mit dem Politiker und Parteien Probleme zu „lösen“ versuchen, die sie selbst geschaffen oder mitverantwortet haben. Gerade Josef gehört zu jenen in der Kommunalpolitik, die massenhaften Zuzug nach Frankfurt, vor allem aus dem Ausland, bejubeln, doch die daraus resultierenden Folgen für den Wohnungsmarkt und Mieten verdrängen.
Wolfgang Hübner
