Drastische Erhöhung der Müllgebühren
Befremdliche Mitteilung im Amtsblatt
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 82/2011
Frankfurt/Main, 11. Dezember 2011
Herausgeber des wöchentlich erscheinenden Amtsblatts der Stadt Frankfurt ist der Magistrat. Bislang wurden im Amtsblatt neben Sitzungsterminen politischer Gremien und Ausschreibungen von Bauvorhaben demokratisch gefasste Beschlüsse mitgeteilt, die von öffentlichem Interesse sind. Dazu gehören Änderungen bei Gebührensatzungen in Frankfurt, selbstverständlich auch Änderungen bei den Müllgebühren. Bislang völlig unüblich war es hingegen, im Amtsblatt lediglich beabsichtigte Satzungsänderungen bekannt zu machen.
Doch genau das ist in der Ausgabe 49 vom 6. Dezember 2011 des Amtsblatts geschehen: Dort werden auf zwei Seiten die neuen Tarife für die vom Magistrat geplanten Grund- und Leistungsgebühren für die Abfallentsorgung aufgelistet, unterzeichnet vom Kassen- und Steueramt. Damit verbunden sind durchschnittliche Preiserhöhungen zwischen zwölf und achtzehn Prozent, wobei allein die Anhebung der Grundgebühr von bislang 42 auf 66 Euro nicht weniger als 57 Prozent ausmachen soll. Bekanntlich werden diese Kosten von den Vermietern auf die Mieter umgelegt, treffen damit also alle Frankfurter. Klar ist auch, dass steigende Müllgebühren die ohnehin schon erheblichen Belastungen durch die sogenannte „zweite Miete“ vergrößern.
Das kann aber nur dann politisch so entschieden werden, wenn die sachliche Rechtfertigung der geplanten Preissteigerung erwiesen ist. Deshalb haben die FREIEN WÄHLER eine sehr umfangreiche Anfrage (A 71) zu dem Thema formuliert, die kürzlich eingereicht wurde. Die Antworten des Magistrats sollen sowohl den Stadtverordneten wie allen gebührenpflichtigen Bürgern Gelegenheit zum Urteil darüber geben, ob und in welcher Höhe die Müllentsorgung verteuert werden muss. Umso befremdlicher ist es, dass der Magistrat im Amtsblatt sehr konkrete Absichten bezüglich neuer Tarife darlegt, ohne bislang überhaupt eine entsprechende Vorlage verabschiedet, geschweige denn diese den Stadtverordneten zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt zu haben.
Die FREIEN WÄHLER werden deshalb in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag Kämmerer Uwe Becker, zu dessen Verantwortungsbereich das Kassen- und Steueramt gehört, auffordern, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen.
