Frankfurts Chaospartei heißt FDP
Extremer Fall von politischer Schizophrenie
Hübners Frankfurter Woche – Folge 176
Der FDP geht es bekanntlich nicht gut: Im Bundestag nicht mehr vertreten, auch in vielen Landesparlamenten Fehlanzeige, im Osten bei den Wählern auf dem Niveau der Tierschutzpartei. In einer solch prekären Situation sollte eine so traditionsreiche Organisation selbstkritisch innehalten und nach Wegen aus der Krise sinnen. Ganz anders geht es in der Frankfurter FDP zu. Dort herrscht Panik, Verwirrung und nacktes Chaos. All das ist Folge einer machtgierigen Fehlentscheidung nach der Kommunalwahl 2021.
Damals brauchten die drei linken Parteien Grüne, SPD und Volt zur Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat noch einen Partner. Sehr schnell war die gestärkte FDP-Fraktion bereit dazu, ihre Vorsitzende und eine Stadtverordnete bekamen gutdotierte hauptamtliche Ämter als Dezernentinnen. Doch die Partei war damit das bürgerliche Feigenblatt in einer Linkskoalition, die seitdem Frankfurt heruntergewirtschaftet hat.
Es war dann vor einigen Monaten, die nächste Kommunalwahl im März 2026 rückte drohend näher, die radikal grüne Verkehrspolitik, die zur offenen Krise innerhalb der FDP führte. Zwei Stadtverordnete wechselten zu den Bürgern Für Frankfurt. Und schließlich kündigte die Restfraktion der FDP die Koalition auf. Aber nicht so richtig: Denn ihre beiden Dezernentinnen dachten gar nicht daran, ihre schönen Ämter aufzugeben, die sie allerdings nur der Koalition verdankten. Und die FDP tolerierte das klaglos nach dem Motto: Den dummen Wählern kann man alles zumuten
Bald darauf stand die Wahl der Kandidaten für die Kommunalwahl 2026 an. Der bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende fiel völlig durch, kann sich aber mit seinem Landtagsmandat trösten. Spitzenkandidatin wurde ausgerechnet eine der Dezernentinnen mit dem beziehungsreichen Namen Wüst. Diese Nominierung ist allerdings eine doppelte Zumutung: Denn gemäß der Hessischen Gemeindeordnung können Mitglieder des Magistrats nicht zugleich Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sein.
Bei der Kandidatur von Stephanie Wüst handelt es sich somit um eine reine ‚Scheinkandidatur‘, da sie das Mandat im Falle ihrer Wahl weder annehmen kann noch will. Doch damit nicht genug, möchten doch Frau Wüst und Ihre Partei jetzt mit der von den Bürgern Für Frankfurt dreist geklauten Parole: „36 Jahre Grüne im Magistrat sind genug!“ Wähler anlocken.
Mit anderen Worten: In einem extremen Fall von politischer Schizophrenie soll der stärksten Partei in der jetzigen Linkskoalition, also den Grünen, die Rote Karte gezeigt, doch mit deren Duldung weiterhin ein Amt in Anspruch genommen werden, welches Frau Wüst ohne die grünen Stimmen niemals bekommen hätte! Das ist so unglaubwürdig und frech, daß eine nachhaltige Bestrafung am 15. März 2026 durch die Frankfurter Wähler erzieherisch notwendig ist.
Wolfgang Hübner
