Tod der Gegenpartei stoppt Rennbahnprozess
Stadt konnte ursprüngliche Frist für Vergleich nicht halten
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 36-2025
In einer öffentlichen Sitzung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 5. Mai 2025 schlossen die Stadt Frankfurt und der ehemalige Alleingesellschafter der Hippodrom GmbH, Manfred Hellwig, im „letzten Rennbahnverfahren“ einen Widerrufsvergleich. Hellwig sollte innerhalb von vier Wochen nach Bestandskraft des Vergleichs 2 Millionen Euro an die Stadt zahlen. Die ursprüngliche Widerrufsfrist war der 05. August 2025.
Aus einem Schriftsatz, der der BFF-BIG-Fraktion nun vorliegt, geht hervor, daß diese Frist auf Betreiben der Stadt einvernehmlich bis zum 30. September 2025 verlängert wurde. Demnach erklärte der Vertreter der Stadt, daß der Magistrat im September über die Annahme der Einigung entscheiden werde. In Folge legte der Magistrat am 4. September der Stadtverordnetenversammlung die vertrauliche Vorlage M115 vor, die am 16. September 2025 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war den Stadtverordneten jedoch nicht bekannt, daß Manfred Hellwig bereits am 10. September 2025 verstorben war.
„Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen von Manfred Hellwig“, erklärt der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer. „Sein Tod bedeutet jedoch nicht nur für sie, sondern auch für den angestrebten Vergleich einen Einschnitt.“ Seiner Einschätzung nach muß das Verfahren wegen des Todes Hellwigs zunächst einmal ausgesetzt werden. Die angestrebte Einigung - da noch nicht bestandskräftig - liegt damit bis auf weiteres auf Eis.
BFF-BIG fordert Aufklärung und sieht eklatantes Politikversagen
In einer dringlichen Anfrage fordert die BFF-BIG-Fraktion nun Aufklärung über den aktuellen Verfahrensstand. Vor allem aber will sie wissen, warum die zuständige Dezernentin Sylvia Weber (SPD) den Vergleich nicht innerhalb der ursprünglichen Dreimonatsfrist durch die städtischen Gremien absegnen ließ. „Die Verfahrensabläufe hätten eine Beschlussfassung durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung vor dem 05. August 2025 problemlos ermöglicht“, so Pfeiffer.
„Es ist ein eklatantes Politikversagen, welches sich wie ein roter Faden durch den unseligen Deal der Stadt Frankfurt mit dem Deutschen Fußballbund zieht“, kritisiert Pfeiffer. Nicht nur, dass man die historische Galopprennbahn geopfert, das Areal zu einem viel zu niedrigen Erbbauzins an den DFB verscherbelt und sich dann von dem Gesellschafter der Hippodrom GmbH mit 3 Millionen Euro habe über den Tisch ziehen lassen. „So wie seinerzeit die Dezernenten Olaf Cunitz (Grüne) und Markus Frank (CDU) versagt hatten, hat jetzt Stadträtin Sylvia Weber (SPD) ganz offensichtlich beim Versuch einer Schadensbegrenzung für die Stadt versagt.“, so seine vorläufige Bewertung der jüngsten Entwicklungen im „letzten Rennbahnprozess“. Und der könnte sich jetzt noch über eine lange Zeit hinziehen.
