Rechtsbruch darf nicht zur Norm werden

Römer-Rede Dr. Uwe Schulz vom 18.09.2025

Anstatt rechtswidrige Besetzungen von städtischen Immobilien und Liegenschaften sofort zu stoppen, wird seitens der Verantwortlichen im grün-rot-gelb-violetten Magistrat über die Selbstverständlichkeit diskutiert, ob Gesetze eingehalten werden müssen. Dr. Uwe Schulz, rechtspolitischer Sprecher der BFF-BIG-Fraktion im Römer, macht in seinem Debattenbeitrag deutlich, dass die Stadt Frankfurt sich damit von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt und den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlässt. Denn Hausbesetzungen gehören strafrechtlich verfolgt, unabhängig von der jeweils dahinterstehenden politischen Motivation. Seinen gesamten Redebeitrag sehen Sie hier in einer Aufzeichnung des Video-Livestreams der Plenarsitzung.